 Ramsauer: Nur ein Schiedsgericht kann die Lösung bringen
Geschrieben am 28-04-2009 |
Berlin (ots) - Zur andauernden slowenischen Blockade des Fortgangs
der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien erklärt der Vorsitzende
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Kroatien hat große Fortschritte auf dem Weg zur Beitrittsreife für
die Europäische Union gemacht.
Die Regierung Sanader verfolgt das Ziel der europäischen
Integration mit großem Ernst und Beharrlichkeit. Darin wird sie von
uns mit Nachdruck unterstützt.
Weitere Fortschritte sind freilich erforderlich, insbesondere im
Kampf gegen die Korruption und im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit
dem Internationalen Gerichtshof für das ehemalige Jugoslawien.
Die andauernde Blockadehaltung Sloweniens wegen eines Disputs über
die Seegrenze in der Bucht von Piran dient dem Fortgang der Reformen
im Nachbarland jedoch nicht.
Der Wunsch Sloweniens nach einem eigenen Zugang zu internationalen
Gewässern ist verständlich. Völkerrechtlich steht er jedoch auf
schwachen Füßen. Slowenien wäre deshalb gut beraten, den von der
EU-Kommission vorgeschlagenen Kompromiss eines Schiedsgerichts, das
nicht nur nach den Regeln des Völkerrechts, sondern auch gemäß dem
Prinzip der Billigkeit entscheidet, anzunehmen.
Slowenien bleibt deshalb aufgefordert, den kroatischen Weg in die
EU nicht länger aufzuhalten und eine Lösung im Grenzstreit am
Verhandlungstisch zu suchen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/9535
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_9535.rss2
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
199829
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Wettbewerb für Einheitsdenkmal gescheitert: Jury lehnt alle 525 Vorschläge ab Berlin (ots) - Berlin - Der Wettbewerb für das Berliner Einheitsdenkmal ist gescheitert. Unter den 525 Einreichungen fand die 19- köpfige Jury aus Politikern, Historikern, Architekten und Künstlern keinen einzigen Entwurf, den sie für würdig hielt, umgesetzt zu werden. Das bestätigte Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz, einer der Juroren, dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Die Entscheidung fällte das Preisgericht am Dienstag einvernehmlich. Die Terminplanung für das Denkmal ist damit Makulatur: Eigentlich mehr...
- Neues Deutschland: zur Bilanz der Deutschen Bank und der Vertragverlängerung für Josef Ackermann Berlin (ots) - Ein »schlimmes Signal« sei die Vertragsverlängerung von Josef Ackermann, schimpft Joachim Poß. »Die Branche kann und will offenbar nichts dazulernen.« Gut gebrüllt Löwe, könnte man sagen - freilich nur, wenn man außer Acht lässt, dass hier ein wichtiger Finanzpolitiker der Regierungspartei SPD gesprochen hat. Und die Koalition hat die durch die Finanzkrise völlig unverhofft heraufgezogene Chance nicht genutzt, den Bankensektor komplett neuzuordnen und zwangszuverstaatlichen, wodurch auch Manager à la Ackermann entmachtet mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Früherer Chef der Sparkasse Köln-Bonn legt Vorstandsposten bei RAG-Stiftung nieder Köln (ots) - Anwältin: Gustav Adolf Schröder "gesundheitlich stark mitgenommen" - Zusammenhang mit laufenden Ermittlungen um Beraterverträge Köln - Im Zusammenhang mit der Affäre um die umstrittenen Beraterverträge der Sparkasse Köln-Bonn wird deren früherer Chef Gus tav Adolf Schröder seinen Vorstandsposten bei der RAG-Stiftung Ende April niederlegen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger"(Mittwoch-Ausgabe). Ihr Mandant habe darum gebeten, von seinem Posten entbunden zu werden, sagte Schröders Anwältin Gaby Münchhalffen. Diesem mehr...
- CNN mit Live-Abstimmung zu Obamas 100. Amtstag / CNN fragt Zuschauer nach ihrer Meinung zu Obamas bisheriger Leistung Berlin (ots) - Die CNN-Reporter Wolf Blitzer, Anderson Cooper, John King und Soledad O'Brien werden in der Nacht vom Mittwoch auf Donnerstag ein TV- und Online-Spezialprogramm zu Barack Obamas Leistung in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit moderieren. "The CNN National Report Card: First 100 Days" wird die öffentliche Meinung zu Obama und anderen gewählten Offiziellen feststellen und hinterfragen, ob sich Amerika bei wichtigen Themen in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung bereits weiterentwickelt hat. Innerhalb dieser Spezialsendung mehr...
- Der Tagesspiegel: Inlandspresse/ Der Tagesspiegel Berlin meint zum Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann: Berlin (ots) - Die wichtigste Frage ist, ob Ackermann aus seinen Fehlern gelernt hat. Dass die Bank wieder Gewinn macht, ist ihm nicht vorzuwerfen. Im Gegenteil, Politik und Steuerzahler sollten sich freuen, dass Deutschlands größte Bank das Schlimmste offenbar hinter sich hat und noch immer keine Staatshilfe braucht. Dies ist auch ein wesentliches Verdienst des Bankers Ackermann, für das ihm Anerkennung gebührt. Doch hier liegt auch das Problem des Josef Ackermann. Er ist zu sehr Banker, um Büßer zu sein. Er hat nicht zur Kenntnis genommen, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
