 Kornelia Möller: Sanktionen in der Arbeitsmarktpolitik sind ökonomisch kontraproduktiv
Geschrieben am 28-04-2009 |
Berlin (ots) - Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine
schriftliche Frage der Fraktion DIE LINKE hervorgeh, hat die
Bundesagentur für Arbeit (BA) 2008 im Bereich des Arbeitslosengeldes
I (ALG I) fast 750 000 Sanktionen verhängt, davon allein 300.000
wegen verspäteter Arbeitssuchendmeldung. Das ist der höchste Wert
seit Inkrafttreten der Hartz-Gesetze. Kornelia Möller,
arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu:
"Die im Zuge der Wirtschaftskrise steigenden Arbeitslosenzahlen
zeigen, dass die durch Rot-Grün mit Unterstützung von CDU/CSU und FDP
2002 bis 2005 auf den Weg gebrachten Reformen den Arbeitsmarkt in
keiner Weise krisenfest gemacht haben. Der unsägliche
Sanktionsmechanismus wirkt sich zusätzlich wirtschaftlich
kontraproduktiv.
Nach Schätzungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
büßten die von Sperrzeiten Betroffenen allein 2008 über 800 Millionen
Euro ihres Arbeitslosengeldes ein. Dieselbe Summe ging der
Volkswirtschaft per Gesetz im vergangenen Jahr Kaufkraft verloren,
was die krisenhafte Entwicklung zusätzlich verstärkte - von den
sozialen Einschnitten für die Betroffenen ganz zu schweigen.
Diese Entwicklung ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die BA
seit 2004 ohnehin immer weniger für das Arbeitslosengeld ausgibt.
Während 2004 noch 29 Milliarden Euro ausgezahlt wurden, waren es 2008
nur noch 13,9 Milliarden.
Die Wirtschaftskrise und die für das kommende Jahr erwartete Zahl
von fünf Millionen Erwerbslosen sollten ein Anlass für den Ausstieg
aus der Sackgasse der bisherigen Beschäftigungs- und
Arbeitsmarktpolitik sein."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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