 Norman Paech: Rüstungsabkommen mit Türkei - Bundesregierung verletzt eigene Richtlinien
Geschrieben am 28-04-2009 |
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung beweist mit der heutigen
Unterzeichnung des neuen Rüstungsabkommens mit der Türkei, wie wenig
die eigenen Grundsätze in der Praxis zählen", kritisiert der
außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Norman Paech den von
der deutschen und türkischen Regierung unterzeichneten Vertrag zur
verstärkten Zusammenarbeit im Rüstungsbereich. Paech weiter:
"Während Außenminister Steinmeier seinen Wahlkampf mit
Abrüstungsfloskeln schmückt, baut die Regierungskoalition die
Zusammenarbeit mit der Türkei im Rüstungsbereich aus.
Seit Jahren verstößt die Bundesregierung gegen ihre eigenen
Richtlinien für den Export von Rüstungsgütern. Diese verbieten den
Export in Spannungsgebiete, so beispielsweise bei bewaffneten
internen Auseinandersetzungen und bei Verdacht des Missbrauchs zu
innerer Repression. Beides ist im Fall der Türkei gegeben.
Anstatt die Rüstungsexporte in die Türkei einzustellen, wie
Menschenrechtsorganisationen und DIE LINKE es fordern, erweitert die
Bundesregierung noch die Zusammenarbeit. Und macht sich damit
vollkommen unglaubwürdig. Abrüstung bleibt bei dieser Regierung
Gerede."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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