 Petra Pau: SPD-Parole: Mit Speck fängt man Mäuse
Geschrieben am 26-04-2009 |
Berlin (ots) - Die SPD will noch im Sommer einen abgestimmten
Gesetzentwurf zum Arbeitnehmer-Datenschutz vorlegen. Dazu erklärt
Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im
Innenausschuss:
Seit über 20 Jahren gibt es die Forderung nach
Arbeitnehmer-Datenschutz. Nun, reichlich 20 Wochen vor der Wahl,
fällt dies auch der SPD auf. Sonderbar.
Alle aktuellen Initiativen der Linksfraktion und weitere hat die
SPD im Bunde mit der CDU/CSU tapfer abgewehrt. Nun heißt die Parole
wieder: Mit Speck fängt man Mäuse. Aktiver Datenschutz geht anders.
Originaltext: DIE LINKE
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Alrun Nüßlein
Pressesprecherin
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon +4930/24009-543
Telefax +4930/24009-220
pressesprecherin@die-linke.de
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