Lothar Bisky: Soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden - hier und in Europa

Berlin (ots) - Heute hat DIE LINKE ihre Europawahlkampagne
präsentiert. Aus diesem Anlass erklärt der Spitzenkandidat und
Parteivorsitzende Lothar Bisky:

DIE LINKE tritt als neue Partei erstmalig zu den Europawahlen an.
Da ist es wichtig, dass man nicht allein ist, sondern viele Freunde
hat. Gemeinsam mit uns treten unsere Partner aus der Partei der
Europäischen Linken zu dieser Wahl an. Sie kommen aus 23 Ländern und
vertreten über 400.000 Mitglieder.
Was wir gemeinsam erreichen wollen ist ganz klar: Wir wollen eine
starke linke Fraktion im Europäischen Parlament, um einen
Politikwechsel zu erreichen. Als deutsche Linke werden wir unseren
Beitrag dazu leisten. Unser Ziel sind 10 Prozent plus X.
In den nunmehr fast zwei Jahren des Bestehens meiner Partei haben wir
klar Flagge gezeigt. Wo immer unsere Genossinnen und Genossen
politisch aktiv waren - in den Kommunen, in den Ländern, im Bund oder
eben in Europa - haben wir deutlich gemacht: Wo DIE LINKE drauf
steht ist auch Die LINKE drin. Das war so und das wird so bleiben.
Die hier vorgestellte Plakatkampagne unterstreicht, dass DIE LINKE
auch in der derzeitigen Krise die Interessen der kleinen Leute
vertritt und eine Politik macht, die mehr Mitsprache und Beteiligung
einfordert. Wir stehen für eine Politik, die sich konsequent an den
sozialen Interessen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger
orientiert.
DIE LINKE kritisiert Politik und Verfasstheit der Europäischen Union.
Die Große Koalition hat eine verfehlte Europapolitik zu Lasten der
Mehrheit der deutschen Bevölkerung unterstützt. Wir wollen eine
andere Politik. Das machen unsere Forderungen nach einer
Millionärssteuer, einem europaweiten Mindestlohn, nach Vorfahrt für
sichere Beschäftigung, Gleichberechtigung und für den Rückzug der
deutschen Truppen aus Afghanistan deutlich.

Am 7. Juni, dem Tag der Europawahl, finden in mehreren
Bundesländern auch Kommunalwahlen statt. DIE LINKE wird hier ihre
konkreten kommunalpolitischen Forderungen und Vorschläge
unterbreiten. Wir haben Zuspruch vor Ort, weil die Leute wissen: Wir
setzen uns überall für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden
ein - hier und in Europa.

Originaltext: DIE LINKE
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