 Ramsauer: Bauernschinder SPD
Geschrieben am 24-04-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Erklärung der SPD
Bundestagsfraktion, den Steuersatz auf Agrardiesel nicht zu senken,
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Dr. Peter Ramsauer:
Bauernschinder ist ein Ausdruck für einen Menschen, der Bauern über
die Gebühr schikaniert. Genau dies ist hat die SPD-Bundestagsfraktion
wieder getan. Sie lehnt eine Senkung des Steuersatzes auf Agrardiesel
weiter kategorisch ab.
Durch die allgemeine Verunsicherung der Verbraucher und den Druck
bei den Erzeugerpreisen sind die deutschen und bayerischen Landwirte
unmittelbar von der derzeitigen Wirtschaftskrise betroffen. Deshalb
ist es immens wichtig, der Land- und Forstwirtschaft, die zusammen
mit dem vor- und nachgelagerten Bereich rund 4 Mio. Arbeitsplätze in
Deutschland sichert, jetzt ein unterstützendes Signal zu geben,
Der Abbau von Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Binnenmarkt
steht dabei an erster Stelle. Spitzenreiter bei der Besteuerung des
wichtigsten Energieträgers der Land- und Forstwirtschaft, beim
Agrardiesel ist Deutschland. Hier findet eine massive Benachteiligung
im europäischen Wettbewerb statt. Ein 25 Hektar großer Betrieb wird
gegenüber gleich großen Betrieben im europäischen Ausland um bis zu
1.100 Euro pro Jahr benachteiligt.
Deshalb hat die CSU-Landesgruppe im Koalitionsausschuss vom 11.
März 2009 eine Länderöffnungsklausel durchgesetzt, die es den
einzelnen Bundesländern - insbesondere Bayern - ermöglicht, ihren
Landwirten zumindest den Selbstbehalt von 350 Euro zu erstatten.
Selbst der Bundesfinanzminister hat diese Wettbewerbsverzerrung
anerkannt und eine Lösung im Sinne der CSU schriftlich zugesagt.
Wenn die SPD nun das genaue Gegenteil verkündet, trifft nicht nur
der Vorwurf des Bauernschinders zu, sondern auch der des Wortbruchs.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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