 Barbara Höll: Kavallerist Steinbrück bläst zum Rückzug
Geschrieben am 20-04-2009 |
Berlin (ots) - "Die Kavallerie des Bundesfinanzministers ist auf
dem Rückzug, der ursprünglich gute Gesetzentwurf wird immer mehr
aufgeweicht und verkommt zur Wahlkampfposse", kommentiert Barbara
Höll die Diskussion in der Koalition um den Gesetzentwurf zur
Bekämpfung von schädlichen Steuerpraktiken und Steuerhinterziehung.
Die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:
"Der ursprüngliche Referentenentwurf vom Januar wäre ein erster
wirksamer Schritt in Richtung umfassender Kontrollen von
Kapitalbewegungen ins Ausland gewesen, so wie es DIE LINKE seit
langem fordert. Schon der überarbeitete Entwurf vom März stellte eine
massive Aufweichung dar. So wurden die Berücksichtigung von
Veräußerungsgewinnen und die Festsetzung von Ordnungsgeldern zur
Durchsetzung von Auskunftspflichten gestrichen.
Der sich jetzt abzeichnende Kompromiss ist nur noch
Wahlkampfgetöse. Das Gesetz soll nicht sofort, sondern nur per
Rechtsverordnung für jede Steueroase einzeln umgesetzt werden. Völlig
offen bleibt, welche Staaten überhaupt noch Steueroasen darstellen.
Der Bezug auf die OECD-Steuerrichtlinien im Entwurf läuft ins Leere,
denn die so genannte schwarze Liste der OECD ist inzwischen ein
weißes Blatt Papier."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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