Lausitzer Rundschau: Präsident sichert CIA-Tätern Straffreiheit zu Eine Schande für Obama

Cottbus (ots) - Es ist auch mit Rücksicht auf die besondere
Situation, in der sich die USA nach dem Terroranschlägen von 2001
befanden, sonnenklar, dass die von Angehörigen der CIA angewandten
Verhörmethoden ungesetzlich und damit strafbar sind. Warum jetzt
Präsident Barack Obama auf eine Verfolgung dieser Taten verzichten
will, ist politisch erklärlich. Er folgt seiner bisherigen Linie,
nach der er den bitteren Streit der Bush-Jahre hinter sich lassen und
sich ganz auf die Lösung der schwerwiegenden wirtschaftlichen
Probleme konzentrieren will.
Und doch begeht er mit dieser Entscheidung einen schwerwiegenden
Fehler. Denn in einem Rechtsstaat können derartige Fragen nicht der
politischen Opportunität unterliegen. Es obliegt Gerichten, zu
entscheiden, in wie weit Straftäter zu verfolgen sind und ob sie sich
auf Umstände berufen können, die ihr illegales Verhalten
rechtfertigen. Wer aber eine juristische Aufarbeitung der in Rede
stehenden Tätigkeiten von vorne herein verhindern will, rechtfertigt
genau jenen rechtsfreien Raum, den er angeblich nicht länger zu
dulden bereit ist. Es ist dabei fast schon nebensächlich, ob die ohne
jeden Zweifel als schwere Körperverletzung und Nötigung
einzustufenden Verhörmethoden als Folter definiert werden. Sie sind
in jedem Falle ungesetzlich. Wer als Regierungsangestellter wehrlose
Gefangene schlägt, sie gezielt in Todesangst versetzt, demütigt und
misshandelt, gehört vor einen Richter. Wenn er verurteilt wird, mag
die Politik über eine Amnestie entscheiden - aber ein
Vorwegfreispruch ist in einer dem Recht verpflichteten Demokratie
nicht vorgesehen.Die Angelegenheit geht auch nicht nur die USA an.
Denn mit diesen Taten hat das Land zweifellos die vertraglichen
Verpflichtungen verletzt, die es eingegangen ist. Und es hat all die
schönen Erklärungen zum Schutz der Menschenrechte verhöhnt. Die
Obama-Regierung sieht diesen Bruch des Völkerrechts und will daraus
dennoch keine Konsequenzen ziehen.
Dabei sind fast alle Opfer dieser Praktiken Bürger anderer Länder.
Wenn Washington nicht handeln will, sollte fast zwingend nicht nur
die Bundesregierung, sollten die EU-Staaten insgesamt endlich die
nötigen Schlüsse ziehen. Dazu gehört die lückenlose Aufklärung der
Orte, an denen diese Straftaten begangen wurden und die Ermittlung
der europäischen Helfer.
Dazu gehört aber vor allem eine klare, politische Stellungnahme.
Obama hat versprochen, zuzuhören. Es ist notwendig, ihm klar und
deutlich zu sagen, dass die Straffreiheit für Rechtsbrecher eine
Schande für ihn und sein Land ist.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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