 Norman Paech: Kein Freibrief für CIA-Folterer
Geschrieben am 17-04-2009 |
Berlin (ots) - "Ein glaubhafter Politikwechsel im Umgang mit
Terrorverdächtigen setzt eine Strafverfolgung der Folterer voraus.
Wer Methoden angewendet hat, die eindeutig gegen internationale
Menschenrechtskonventionen verstoßen, kann nicht "gutgläubig"
gehandelt haben. Selbst wenn man den Tätern dies zugestünde, müssten
aber jedenfalls die für die Anordnung der Vernehmungsmethoden
Verantwortlichen strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden",
kritisiert Norman Paech die Zusicherung von US-Präsident Obama, CIA
-Mitarbeiter, die gefoltert haben, hätten keine Strafverfolgung zu
befürchten. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE
weiter:
"Der Gleichheit vor dem Recht widerspricht es grundlegend, wenn
die USA die Verfolgung von Kriegsverbrechen in Afrika und andernorts
fordern, zugleich aber die eigenen Täter schont. Bleibt es bei dieser
Entscheidung, so bedeutet das einen schweren Rückschlag für die
Durchsetzung des 1998 von allen Staaten einschließlich der USA im
Römischen Statut beschlossenen internationalen Strafrechts."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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