 Kalb: Die SPD ist mit ihrem Latein am Ende
Geschrieben am 17-04-2009 |
Berlin (ots) - Zum SPD-Vorschlag eines 300 Euro-Lohnsteuerbonus
erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Dieser sonderbare Vorschlag ist Ausdruck der Verzweiflung der SPD.
Sie scheint mit ihrem politischen Latein am Ende. Jetzt unterbreitet
sie populistische steuerliche Lockangebote. Angesichts der ernsten
wirtschaftlichen Lage ist das nicht seriös. Was wir brauchen ist eine
Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und die Beseitigung von
strukturellen Problemen im Steuerrecht.
Jede Begründung für den SPD-Vorschlag ist sehr einfach zu
widerlegen. Der Vorschlag bringt beispielsweise keine Erleichterung
für den Steuerzahler, sondern größere Verunsicherung. Erst einmal
müsste er seine Steuerschuld ausrechnen, um zu erkennen, ob der Bonus
für ihn günstiger wäre.
Auch die Finanzämter bekämen deutlich mehr Arbeit. Es würden viele
Steuerzahler Anträge stellen, die bisher keine Steuererklärung
abgegeben haben.
Besonders abwegig ist auch die Begründung, höhere
Einkommensgruppen stärker zu prüfen als niedrigere. Die SPD hat
offenbar nicht verstanden, dass unsere Verfassung zu Recht fordert,
jeden Menschen - egal ob reich oder arm - gleich zu behandeln.
Auch ist unklar, wer den Bonus erhalten kann. Zum Beispiel:
Bekommen auch Pensionäre den Bonus, da Pensionen
einkommensteuerpflichtige Arbeitsentgelte sind? Rentner dagegen
würden auf jeden Fall leer ausgehen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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