 Silberhorn: Piraten müssen effektiv bekämpft werden
Geschrieben am 15-04-2009 |
Berlin (ots) - Zu den erneuten Angriffen durch somalische Piraten
auf ein internationales Handelsschiff erklärt der außen- und
sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die andauernden Übergriffe auf Handelsschiffe vor der Küste
Somalias verlangen dringend ein effektiveres internationales Vorgehen
gegen die dortigen Piratenbanden. Da eine lückenlose Überwachung des
betroffenen Gebietes nicht möglich ist, kann der Schutz des
Schiffsverkehrs nur durch wirksame Abschreckung der Seeräuber
erfolgen. Diese setzt voraus, dass die Piraten nicht länger
weitgehend straffrei operieren können. Das erfordert sowohl
entschiedenes Vorgehen bei Angriffen als auch die anschließende
Überstellung zur Strafverfolgung. Im Rahmen der Vereinten Nationen
(VN) muss schnellstmöglich ein internationaler Piratengerichtshof -
angesiedelt beim Internationalen Seegerichtshof in Hamburg -
eingerichtet werden. In der Zwischenzeit sollte die EU neben Kenia
mit weiteren Staaten entlang der somalischen Küste Abkommen zur
Überstellung von Piraten schließen.
Gerade für eine Exportnation wie Deutschland stellt die Sicherung
des freien Seehandels ein zentrales nationales Interesse dar. Die
Bundesregierung muss daher sicherstellen, dass die im Mandat des
Deutschen Bundestags für die Beteiligung deutscher Streitkräfte an
der EU-Mission Atalanta enthaltenen Instrumente in vollem Umfang zur
Anwendung kommen.
Eine langfristig angelegte Strategie zur Bekämpfung der Piraterie
erfordert neben dem militärischen und polizeilichen Schutz des
Schiffsverkehrs vor allem den Wiederaufbau staatlicher Strukturen in
Somalia und die Eröffnung alternativer Einnahmemöglichkeiten
insbesondere in den somalischen Küstenregionen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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