 Kölner Stadt-Anzeiger: Chef des Haushaltsausschusses wirft Regierung "Erpressung" bei der Abwrackprämie vor
Geschrieben am 03-04-2009 |
Köln (ots) - Unionsfraktions-Vize Meister kritisiert verzerrende
Wirkung der Prämie
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), hält
die Verlängerung der Abwrackprämie für eine "Erpressung des
Parlaments durch die Kanzlerin und den Vize-Kanzler." Selbst die
Sprecher der Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss seien von dem
Vorstoß der Regierung überrascht worden, sagte Fricke dem "Kölner
Stadt-Anzeiger"(Samstag-Ausgabe). "Es klingt zwar sparsam, die Prämie
jetzt etwas
zu verringern, aber ursprünglich hatte man uns mal hoch und heilig
versichert, dass nach Ausschöpfen der 1,5 Milliarden Euro Schluss
sei." Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im
Bundestag, Michael Meister, begrüßte dagegen das Vorhaben, die Höhe
der Abwrackprämie zu verringern. "Bis zum 31. Mai bleibt alles, wie
es ist. Es ist aber wichtig, dass es danach zu einer Degression
kommt. Die Verbraucherbrauchen Planungssicherheit", sagte Meister der
Zeitung. "Dass die Prämie auslaufen muss, liege auf der Hand." Der
CDU-Politiker verwies
darauf, dass die Prämie nicht nur das Neuwagengeschäft verzerre,
sondern auch den Gebrauchtwagenmarkt, Teilehandel und Umsatz der
Reparaturwerkstätten. Er bezeichnete es deshalb als notwendig, über
einen klar definierten Korridor aus der Prämie auszusteigen. Meister
fügte hinzu: "Die Erschütterungen müssen minimiert werden. Das gilt
auch für den öffentlichen Haushalt."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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