 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur NPD
Geschrieben am 02-04-2009 |
Bielefeld (ots) - Nun hat es die rechtsextreme NPD erneut
erwischt. 2,2 Millionen Euro Strafgelder sind wegen eines
fehlerhaften Rechenschaftsberichts fällig. Die NPD hatte sich selbst
angezeigt, weil eine Million Euro Spendengelder nicht mehr auffindbar
waren.
Eines ist festzuhalten. Hier geht es nicht um ein Parteiverbot auf
dem Umweg über den staatlich verordneten Ruin, auch wenn die große
Mehrheit der Bundesbürger sich freuen würde, wenn diese
Rechtsaußenpartei von der politischen Landkarte verschwinden würde.
Die NPD muss einfach für schwere Fehler in ihrem Finanzgebahren
gerade stehen. Auch CDU und FDP haben für solche Verfehlungen schon
Millionen zahlen müssen.
Es ist zu befürchten, dass nun eine fruchtlose Neuauflage der Debatte
über ein NPD-Verbot entbrennt. Nach dem Klage-Debakel vor dem
Verfassungsgericht sollte der politische Kampf gegen die NPD und mehr
Aufklärung über rechtsextremes Gedankengut im Vordergrund stehen. Man
kann rechtsextreme Parteien und Organisationen verbieten, solches
Gedankengut lässt sich so nicht eindämmen. Unter neuen Namen und in
anderen Strukturen kehren diese Extremisten immer wieder zurück in
die politische Szene.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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