 Kauder: Große Koalition setzt Föderalismusreform durch
Geschrieben am 30-06-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung der
Förderalismusreform im Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB:
Die größte Staatsreform seit Bestehen der Bundesrepublik
Deutschland ist unter Dach und Fach: Klare Verantwortlichkeiten
zwischen Bund und Ländern und deutlich weniger zustimmungspflichtige
Gesetze beschleunigen künftig die Gesetzgebung und erhöhen die
Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger. Wir bringen die Politik
damit wieder näher an die Menschen.
Ziel der Reform ist es, die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit
von Bund und Ländern zu verbessern. Blockademöglichkeiten werden
abgebaut und durch die Abschaffung der Rahmengesetzgebung wird das
Grundgesetz europatauglicher gemacht. Durch klare Aufgaben- und
Verantwortungsteilung stärken wir auch den Gedanken der Subsidiarität
- ein Kernanliegen der Union.
Die Föderalismusreform ist die richtige Antwort auf die
Herausforderungen der Zeit, weil sie die Bedingung für die
Durchsetzung weiterer Strukturreformen verbessert. Die Große
Koalition hat sich als handlungs- und reformfähig erwiesen. Die
Reform macht etwas wahr, was viele nicht mehr für möglich gehalten
haben. Sie zeigt, dass sich in unserem Land noch etwas bewegen lässt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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