 KORREKTUR: Erste Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Europawahl 2009 am 10. April 2009 (Inklusive Mitgliedern des Bundeswahlausschusses)
Geschrieben am 31-03-2009 |
Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, findet am
Karfreitag, dem 10. April 2009, um 11.00 Uhr in Berlin im Deutschen
Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang
Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1), Raum 3.101 (Anhörungssaal), die
erste Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Europawahl 2009 statt. In
dieser Sitzung entscheidet der Bundeswahlausschuss über die Zulassung
der gemeinsamen Listen für alle Bundesländer von Parteien und
sonstigen politischen Vereinigungen.
Falls erforderlich, entscheidet er auch über den Ausschluss der
Verbindung von Listen für einzelne Bundesländer. Listen für einzelne
Bundesländer desselben Wahlvorschlags-berechtigten (Partei oder
sonstige politische Vereinigung) gelten als verbunden (das heißt für
die Berechnung der Sitzverteilung werden die Stimmen für diese Listen
zusammengezählt), wenn der Wahlvorschlagsberechtigte nicht form- und
fristgerecht erklärt, dass eine oder mehrere beteiligte Listen von
der Listenverbindung ausgeschlossen sein sollen.
Der Termin für die erste Sitzung des Bundeswahlausschusses ist
gesetzlich vorgegeben. Gemäß § 14 Abs. 1 Europawahlgesetz entscheidet
der Bundeswahlausschuss über die Zulassung der gemeinsamen Listen für
alle Länder am 58. Tag vor der Wahl. Der Termin liegt daher in diesem
Jahr auf dem Karfreitag. Eine Verlegung der gesetzlich vorgegebenen
Termine und Fristen für die Europawahl ist auch dann ausgeschlossen,
wenn der Termin auf einen Sonntag oder gesetzlichen beziehungsweise
staatlich geschützten Feiertag fällt (§ 4 Europawahlgesetz in
Verbindung mit § 54 Abs. 1 Bundeswahlgesetz).
Der Bundeswahlausschuss besteht aus dem Bundeswahlleiter als
Vorsitzendem und acht von ihm berufenen Wahlberechtigten als
Beisitzende (§ 4 Europawahlgesetz in Verbindung mit § 9 Abs. 2
Bundeswahlgesetz), für die jeweils ein Stellvertreter oder eine
Stellvertreterin vorgesehen ist. Der Bundeswahlausschuss zur
Europawahl 2009 setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:
Vorsitzender: Roderich Egeler, Bundeswahlleiter
Stellvertreter: Peter Weigl, Stellvertretender Bundeswahlleiter
Beisitzer: Justitiar Peter Brörmann (CDU)
Stellvertreter: Axel Tantzen (CDU)
Beisitzer: Hartmut Geil (GRÜNE)
Stellvertreterin: Dr. Dorothea Staiger (GRÜNE)
Beisitzerin: Dr. Ruth Kampa (DIE LINKE)
Stellvertreterin: Halina Wawzyniak (DIE LINKE)
Beisitzerin: Gabriele Renatus (FDP)
Stellvertreter: Helmut Metzner (FDP)
Beisitzer: Dr. Johannes Risse (SPD)
Stellvertreter: Thomas Notzke (SPD)
Beisitzerin: Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD)
Stellvertreterin: Monika Zeeb (SPD)
Beisitzer: Lutz Stroppe (CDU)
Stellvertreter: Dr. Jean Angelov (CDU)
Beisitzer: Markus Zorzi (CSU)
Stellvertreterin: Andrea Fiekens (CSU)
Umfangreiche Informationen zur Europawahl 2009 bietet das
Internet-Angebot des Bundeswahlleiters unter www.bundeswahlleiter.de.
Weitere Auskünfte gibt:
Karina Schorn,
Telefon: 0611 75-2317,
Kontakt: www.destatis.de/kontakt
Wichtige Hinweise:
Interessierte Zuschauer bei der Sitzung des Bundeswahlausschusses
müssen vor Betreten der Bundestagsgebäude eine Eingangskontrolle
durchlaufen und sich ausweisen. Medienvertreter müssen sich, sofern
sie keine Dauerakkreditierung besitzen, vorher über die Pressestelle
des Deutschen Bundestages akkreditieren lassen: Deutscher Bundestag,
Akkreditierungsstelle, Schiffbauerdamm 17 (3. Etage), 11011 Berlin,
Telefon: (030) 227 - 329 24 oder - 329 29. Die Akkreditierungsstelle
ist derzeit werktags nur von 8.30 bis 13 Uhr geöffnet. Vertreter von
Hörfunk und Fernsehen werden zudem gebeten, sich bis zum 7. April
2009, 10 Uhr, bei der Pressestelle des Deutschen Bundestages unter
der Telefonnummer (030) 227 - 371 71 anzumelden. Der Zugang zum Raum
3.101 (Anhörungssaal) im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus erfolgt
ausschließlich über den Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1.
Originaltext: Der Bundeswahlleiter
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/74247
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_74247.rss2
Rückfragen an obigen Ansprechpartner oder an:
Der Bundeswahlleiter
Telefon: (0611) 75-3444
E-Mail: presse@destatis.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
194921
weitere Artikel:
- Sächsisches Umweltministerium bestätigt Schwermetallbelastung um Abfallanlage Pohritzsch Berlin (ots) - Vom Ministerium veranlasste Staubmessungen zeigen erneut hohe Grenzwertüberschreitungen bei Blei und Cadmium - Weitere Auffälligkeiten bei Arsen, Nickel und Thallium - Umweltamt Nordsachsen will gegen Anlagenbetreiber vorgehen - Deutsche Umwelthilfe fordert sofortigen Stopp weiterer Kontaminationen - S.D.R. Biotec scheitert vor Landgericht Leipzig mit Antrag auf einstweilige Verfügung gegen DUH Amtliche Messungen der Staubimmissionen rund um die Abfallbehandlungsanlage der Firma S.D.R. Biotec Verfahrenstechnik GmbH mehr...
- Pofalla: Kurzarbeitergeld auf 24 Monate verlängern Berlin (ots) - Berlin, 31. März 2009 026/09 Zu den Arbeitslosenzahlen im Monat März erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Die Lage am Arbeitsmarkt erfordert von der Politik weiterhin verantwortungsvolles und entschlossenes Handeln. Die Veränderungen beim Kurzarbeitergeld haben sich bislang als stabile Brücke für den Arbeitsmarkt erwiesen. In vielen Betrieben konnten durch die Neuregelungen Entlassungen begrenzt oder ganz verhindert werden. Damit Beschäftigte weiter in den Betrieben bleiben und nicht mehr...
- Ruck: Deutschland solidarisch mit Entwicklungsländern Berlin (ots) - Zu den von der OECD veröffentlichten Zahlen der weltweiten Entwicklungsleistungen erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB: Die OECD hat mit Bekanntgabe der weltweiten Entwicklungsleistungen 2008 bestätigt, dass die von Angela Merkel geführte Bundesregierung ihre Versprechen gehalten hat. Als zweitgrößter Geber steht Deutschland in schwierigen Zeiten solidarisch an der Seite der Entwicklungsländer. Investitionen der Entwicklungszusammenarbeit sind vor allem mehr...
- Haufe aktuell: Konjunkturpaket II erreicht Kurzarbeiter nicht Freiburg (ots) - Die Bundesregierung setzt in der Krise auf das Instrument der Kurzarbeit. Die mögliche Bezugsdauer wurde von sechs auf 18 Monate erhöht. Die Bundesagentur für Arbeit bewirbt die Kurzarbeit in einer großen Werbekampagne. Wie das Personalmagazin aus der Haufe Mediengruppe nun aber aufdeckt, wird ausgerechnet den Beziehern von Kurzarbeitergeld der entscheidende Vorteil aus dem Konjunkturpaket II vorenthalten. Denn die darin zugunsten der Arbeitnehmer rückwirkend vorgenommenen Änderungen des Einkommensteuertarifes werden mehr...
- transport logistic 2009: Minister Tiefensee und Branchenexperten diskutieren zur Messeeröffnung über Strategien aus der Krise München (ots) - Die transport logistic, 12. Internationale Fachmesse für Logistik, Telematik und Verkehr, startet am 12. Mai 2009 mit einer prominent besetzten Auftaktdiskussion: Bundesverkehrsminister Tiefensee wird mit weiteren hochrangigen Branchenvertretern unter dem Titel "Weichenstellung im unsicheren Umfeld: Wohin geht die Reise in der weltweiten Logistik?" diskutieren. Die weltweite Wirtschaftskrise wirkt sich auf nahezu alle Segmente der Transport- und Logistikindustrie aus. Verbände und Forschungseinrichtungen weltweit geben mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
