 Götz: Stadtentwicklung als politische Herausforderung
Geschrieben am 29-06-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte zu dem Antrag der
Koalition "Stadtentwicklung ist moderne Struktur- und
Wirtschaftspolitik" erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Bundesregierung sollte die EU-Ratspräsidentschaft im nächsten
Jahr dazu nutzen, das Thema "Stadt" als wichtiges Zukunftsthema
politisch aufzugreifen. Die in Deutschland entwickelten Lösungen für
eine nachhaltige, integrierte Stadtentwicklung sind ein guter
Beitrag.
Innovation, Wachstum und Beschäftigung als Anker regionaler
Entwicklungen sind der Motor für die Entwicklung unserer Städte und
Ballungsräume. Mit ihrer Wirtschaftskraft - aber auch mit ihrem
kulturellen Angebot - strahlen die Städte auf den sie umgebenden
ländlichen Raum aus.
Die Bundesregierung hat sich entschieden, die
Stadtentwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe konsequent
weiterzuentwickeln. Die Bund-Länder-Programme zur Städtebauförderung
helfen den Kommunen zurzeit in über 1.700 Stadtquartieren dringende
Investitionen in die Infrastruktur und die Modernisierung der Gebäude
in Gang zu bringen. Städte, die in besonderem Maße von
wirtschaftlichem Strukturwandel, von Arbeitslosigkeit, Zu- oder
Abwanderung betroffen sind, können so stabilisiert und aktiviert
werden.
Auch die EU tritt für die Entwicklung integrierter Konzepte einer
nachhaltigen Stadtentwicklung ein. Unser Antrag greift die mit der
neuen EU-Förderperiode 2007 bis 2013 geschaffene Möglichkeit der
Städtebauförderung mit EU-Strukturfondsmittel auf. Die Koalition hat
die Erwartung, dass die Länder diese Möglichkeit in breitem Umfang
nutzen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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