 Hüppe: Gleichbehandlungsgesetz ein Meilenstein für Behinderte
Geschrieben am 29-06-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte und Verabschiedung
des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) erklärt der
Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der
Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
Es ist begrüßenswert, dass die Große Koalition der Umsetzung der
vier EU-Richtlinien zur Antidiskriminierung heute zum Durchbruch
verholfen hat. Bereits seit 2001 wird um das gesetzliche Vorhaben
gerungen. Besonders erfreulich ist, dass behinderte Menschen auch in
den zivilrechtlichen Teil des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
(AGG) aufgenommen wurden.
Dies ist für zwei wesentliche Bereiche bedeutsam: Zum einen können
private Versicherungsunternehmen behinderte Antragsteller nicht mehr
ohne genaue Begründung abweisen. Zum anderen ist es nun auch nicht
mehr möglich, dass behinderten Menschen der Zugang zu Hotels und
Gaststätten verwehrt wird. Die bekannt gewordenen
Diskriminierungsfälle haben sich auf diese beiden Bereiche
konzentriert.
Wir können nicht von den Menschen erwarten, dass sie privat
vorsorgen, und ihnen dann diese Möglichkeit im Versicherungsbereich
pauschal verwehren. Auch wird es das neue Gesetz erschweren, dass
sich Urteile wie das so genannte Flensburger Urteil (Az: 63 C 265/92)
wiederholen. In dem Urteil waren behinderte Gäste Grund für Mitgäste,
einen Preisnachlass beim Reiseveranstalter einzuklagen. Das Gericht
gab den nichtbehinderten Gästen Recht, da die Anwesenheit der
behinderten Menschen sie "in einem ungewöhnlich eindringlichen Maße
an die Möglichkeiten menschlichen Leides" erinnere. Das Gericht war
nicht der Meinung, dass die behinderten Reisegäste durch den
Richterspruch ausgegrenzt werden. Solche Urteile dürfen sich nicht
wiederholen.
Nun gilt es, dass behinderte Menschen das neue Gesetz mit Augenmaß
als Werkzeug zur Durchsetzung ihrer Rechte verwenden. So wird das AGG
in der nun veränderten Form behinderten Menschen kein Mehr an
Bürokratie, sondern ein Mehr an Gerechtigkeit bringen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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