 Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zu FDP/Neuwahlforderung
Geschrieben am 23-03-2009 |
Köln (ots) - Folgenlos
NORBERT WALLET, Berlin, zur
Neuwahl-Forderung der FDP
Es ist noch nicht lange her, da
gefiel sich die FDP als
"staatstragende" Partei. In Zei
ten der Krise wolle man sich
der Verantwortung nicht entzie
hen und keine Fundamentalblo
ckade gegen die Konjunkturpa
kete betreiben, hieß es. Staats
tragend war gestern. Heute
setzt die FDP auf Neuwahlen.
Wohlgemerkt, im September
gibt es bereits neue Wahlen,
am Ende der Legislaturperiode.
Aber den Liberalen ist das nicht
neu genug. Sie würden am
liebsten, dass die Regierung so
fort die Arbeit einstellt und
wählen lässt.
Im Klartext: In einer Zeit, da die
Koalition - ob die Partner sich
noch mögen oder nicht - fast
jeden Tag wichtige Entschei
dungen zu treffen hat, will die
FDP die Regierungsarbeit ein
stellen und beherzt Wahlkampf
machen lassen. Opel? HRE?
Können alle warten. Herr Wes^
terwelle will erst das Guidomo
bil aus der Garage holen. Dass
dieser Vorstoß überhaupt un
ternommen werden kann, hat
sich die Koalition selbst einge
brockt. Union und SPD macht
das alles keinen Spaß mehr,
und tatsächlich geht nur noch
wenig. Aber Tatsache ist auch,
dass die Prognosen über die
nahe wirtschaftliche Zukunft
immer düsterer werden. Was
jetzt entschieden wird, ist also
von weitreichender Bedeutung.
Da ist es durchaus tröstlich,
dass die heißeste Wahl
kampfzeit noch ein wenig ent
fernt ist. Vermutlich denkt auch
Guido Westerwelle so, und er
erhebt seine Forderung nur
deshalb, weil sie gleichzeitig
populär, aber eben auch völlig
folgenlos ist.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
print@kr-redaktion.de
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