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Fischer/Vogel: Stadtumbau-Ost bis 2016 fortsetzen - Investitionszulage prüfen

Geschrieben am 18-03-2009

Berlin (ots) - Zum Beschluss der Koalitionsfraktionen über die
Fortsetzung des Programms Stadtumbau-Ost erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der CDU/CSU Fraktion
im Deutschen Bundestag, Dirk Fischer MdB, und der zuständige
Berichterstatter in der Arbeitsgruppe, Volkmar Vogel MdB:

Das Erfolgsprogramm Stadtumbau-Ost soll mindestens bis 2016
fortgeführt werden. Es hat sich in der Praxis grundsätzlich bewährt.
Für die Zeit von 2002 bis 2009 haben Bund, Länder und Kommunen
insgesamt 2,5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Bis Ende 2008 konnten
rund 245.000 der geplanten 350.000 Wohnungen abgerissen werden.
Allerdings hat die Auswertung des Programms gezeigt, dass zur
Zielerreichung 200.000 bis 250.0000 zusätzliche Wohnungen bis 2016
abgerissen werden müssen.

Parallel zum Abriss nicht mehr vermietbaren Wohnraums rückt aber
auch die Aufwertung der Stadtzentren im Programm immer mehr in den
Fokus. Besonders dort liegen die Hoffnungen auf die gewünschte
stärkere Einbeziehung der privaten Hauseigentümer in den
Stadtumbauprozess. Dazu soll u. a. geprüft werden, in welchen Fällen
die bereits 2002 bis 2004 existierende erhöhte Investitionszulage für
Modernisierungsinvestitionen im Altbaubestand den Nachholbedarf bei
der Sanierung innerstädtischer Altbauquartiere beschleunigt abbauen
kann. Darüber hinaus soll die Verbindlichkeit der
Stadtentwicklungskonzepte gestärkt werden. Die am Stadtumbauprozess
Beteiligten brauchen noch mehr Planungssicherheit.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de


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