LVZ: Bunge zum Nichtraucherschutz: Fürchte, das Gesetz wird verschaukelt
Geschrieben am 28-06-2006 |
Leipzig (ots) - Vorsitzende des Gesundheits-Bundestagsausschusses überrascht von Unions-Vorstoß / "Überflüssiger Aktionismus"
Berlin. Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Gesundheit, Martina Bunge (Linkspartei) hat den Unions-Vorstoß zum Nichtraucherschutz-Gesetz als "überflüssigen Aktionismus" kritisiert. "Ich bin sehr überrascht und fürchte, dass das dringend notwendige Gesetz nur verschaukelt werden soll", sagte Bunge der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) Es sei pikant, dass ausgerechnet Vertreter der Regierungskoalition jetzt öffentlich ein Gesetz fordern, die Gesundheitsministerin aber erst die Entscheidung des Bundestages zum Gruppenantrag abwarten will. So würde es eine zweite überflüssige parlamentarische Runde geben. Bunge sagte, dass sie den Eindruck habe, dass ein Teil der Regierungskoalition das Gesetz weiterhin im Grunde ablehnt. "Wenn wir jetzt so weiter verfahren, dann haben wir mal wieder nur miteinander geredet. Dann kommt in der Sache selbst wieder nichts zustande", so Bunge weiter.
Ein Gesetz wäre zudem sofort möglich, es würden genügend Entwürfe vorliegen. Bereits in der ersten Parlamentswoche im September könnte man ins Parlament eine Gesetzesvorlage einbringen. "Ich erwarte, dass die Kanzlerin jetzt im Kabinett auf den Tisch haut. Sie hat die Richtlinienkompetenz."
Von einem wirksamen Nichtraucherschutzgesetz erwartet Bunge konsequente und konkrete Schritte. "Dazu gehören für mich selbstverständlich rauchfreie Krankenhäuser und eine klare Abtrennung von Raucher- und Nichtraucherzonen in öffentlichen Räumen. Hier darf es keine Vermischungen geben."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6351 Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6351.rss2
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