 LVZ: Bunge zum Nichtraucherschutz: Fürchte, das Gesetz wird verschaukelt
Geschrieben am 28-06-2006 |
Leipzig (ots) - Vorsitzende des Gesundheits-Bundestagsausschusses
überrascht von Unions-Vorstoß / "Überflüssiger Aktionismus"
Berlin. Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Gesundheit,
Martina Bunge (Linkspartei) hat den Unions-Vorstoß zum
Nichtraucherschutz-Gesetz als "überflüssigen Aktionismus" kritisiert.
"Ich bin sehr überrascht und fürchte, dass das dringend notwendige
Gesetz nur verschaukelt werden soll", sagte Bunge der "Leipziger
Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) Es sei pikant, dass ausgerechnet
Vertreter der Regierungskoalition jetzt öffentlich ein Gesetz
fordern, die Gesundheitsministerin aber erst die Entscheidung des
Bundestages zum Gruppenantrag abwarten will. So würde es eine zweite
überflüssige parlamentarische Runde geben. Bunge sagte, dass sie den
Eindruck habe, dass ein Teil der Regierungskoalition das Gesetz
weiterhin im Grunde ablehnt. "Wenn wir jetzt so weiter verfahren,
dann haben wir mal wieder nur miteinander geredet. Dann kommt in der
Sache selbst wieder nichts zustande", so Bunge weiter.
Ein Gesetz wäre zudem sofort möglich, es würden genügend Entwürfe
vorliegen. Bereits in der ersten Parlamentswoche im September könnte
man ins Parlament eine Gesetzesvorlage einbringen. "Ich erwarte, dass
die Kanzlerin jetzt im Kabinett auf den Tisch haut. Sie hat die
Richtlinienkompetenz."
Von einem wirksamen Nichtraucherschutzgesetz erwartet Bunge
konsequente und konkrete Schritte. "Dazu gehören für mich
selbstverständlich rauchfreie Krankenhäuser und eine klare Abtrennung
von Raucher- und Nichtraucherzonen in öffentlichen Räumen. Hier darf
es keine Vermischungen geben."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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