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Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Wahlkampf 2009:

Geschrieben am 10-03-2009

Bielefeld (ots) - Als ob Angela Merkel mit der Wirtschaftskrise
nicht schon genug Probleme hätte, kriegt jetzt ihre Partei das große
Zittern. Nach den jüngsten Umfrageergebnissen werden Forderungen an
die Parteichefin laut, mehr für das Profil der CDU zu tun.
Franz Müntefering kann's freuen. Der SPD-Chef hat für eine
erstaunliche Ruhe in den eigenen Reihen gesorgt, nun brennt es auch
noch im gegnerischen Lager. Dass die gleichen Umfragen weiter eine
Mehrheit für Union und FDP prognostizieren und die SPD deutlich unter
der 30-Prozent-Marke eingemauert sehen, stört den Sauerländer derzeit
wenig. Sein erstes Etappenziel ist erreicht.
Die CDU ist nervös, das Murren unüberhörbar. Mit der Rede zum Papst
und dem Schweigen zu Steinbach hat sich Merkel Sympathien verscherzt.
Konservative Katholiken und Vertriebene in der CDU hätten es lieber
andersherum gehabt.
Zum Kristallisationspunkt der Debatte aber dürfte der Fall Opel
werden. Arbeitsplatzrettung oder Insolvenz lautet verfälschend
verkürzt die Alternative. Die Tücke: Verweigert der Staat die Hilfe,
stehen der Kanzlerin zigtausend arbeitslose Opelaner gegenüber.
Massendemonstrationen im Sommer 2009? Ein Horrorszenario für jeden
Wahlkampfmanager. Versucht der Staat zu retten, was nicht mehr zu
retten ist, wird sich Merkel Wettbewerbsverzerrung und die
Verschwendung von Steuergeldern vorwerfen lassen müssen. Der letzte
ordnungspolitische Damm wäre gebrochen.
Letzteres ficht ihren Kontrahenten Frank-Walter Steinmeier nicht an.
Der SPD-Kanzlerkandidat hat sich positioniert. Opel muss gerettet
werden - um jeden Preis. Kommt es so, wird sich Steinmeier bestätigt
sehen. Kommt es anders, wird nicht er, sondern Merkel verantwortlich
gemacht.
Eine Drucksituation, der die Kanzlerin wie stets begegnet: kühl und
gelassen. Wiederholt hat Angela Merkel bewiesen, dass sie auf den
rechten Moment warten kann. An ihrer Durchsetzungskraft sollte keiner
zweifeln, erst recht nicht in einem Superwahljahr.
Dennoch lassen sich einige ihrer »Parteifreunde« verrückt machen.
Dabei geht es allenfalls am Rande um den oft beschworenen, aber
selten definierten »Markenkern« der Partei. Vielmehr stehen handfeste
eigene Interessen im Vordergrund. In der CDU fehlt jemand, der den
vielstimmigen Chor der Ministerpräsidenten in Gleichklang und
aufmüpfige Hinterbänkler zur Räson bringt. Das ist der Preis, den die
CDU-Chefin für ihre Personalpolitik bezahlt.
Angela Merkel verlässt sich am liebsten auf sich selbst. Die Partei
aber muss sich auf Merkel verlassen. Die CDU hat keine Wahl. Merkel
ist ihr Trumpf, den es zu schützen gilt - mindestens, bis die Bürger
Ende September an die Urnen gerufen werden.
Die CDU-Chefin liebt den Wahlkampf nicht, aber sie wird ihn ganz
sicher nicht verschlafen. Sie will aber nicht zu früh aus der Deckung
kommen. Ein Dauerzwist in der Koalition würde zuerst der
Regierungschefin selbst angelastet - der Kanzlerbonus wäre in sein
Gegenteil verkehrt.

Originaltext: Westfalen-Blatt
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66306
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66306.rss2

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261


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