 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer / Fahrenschon: Reines Pflanzenöl bleibt steuerfrei
Geschrieben am 28-06-2006 |
Berlin (ots) - Zu dem heute im Finanzausschuss erzielten
Kompromiss zur Besteuerung von Biokraftstoffen erklären der
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter
Ramsauer und der zuständige Berichterstatter, Georg Fahrenschon:
Durch den hartnäckigen Einsatz der CSU-Landesgruppe konnte ein
großer Erfolg für die aufsteigende Biokraftstoffebranche erreicht
werden. Die Pläne von Bundesfinanzminister Steinbrück, die
Biokraftstoffe in hohem Maße zu besteuern, wurden durch unseren
massiven Widerstand unterbunden. Damit hat die Bioenergiebranche eine
vielversprechende Zukunftsperspektive erhalten.
Der hohen Besteuerung von Pflanzenöl und reinem Biodiesel haben
wir im Parlament einen Riegel vorgeschoben: Pflanzenöl bleibt bis
Ende 2007 steuerfrei.
Auch bei der Besteuerung von Biodiesel haben wir einen tragbaren
Kompromiss erreicht. Reiner Biodiesel wird bis 2006 und 2007 nur mit
9 Cent pro Liter besteuert. Dies bedeutet für alle Autofahrer eine
Ersparnis von 40 Mio. EUR pro Jahr! Ab dem Jahr 2008 erfolgt eine
stufenweise jährliche Anhebung der Biodieselbesteuerung um 6 Cent pro
Liter. Außerdem konnten wir durchsetzen, dass für Pflanzenöl und
reinen Biodiesel ab 2008 nicht der volle Steuersatz von 47 Cent pro
Liter anfällt, sondern erst bis 2012 stufenweise auf 45 Cent
angehoben wird. Beim Biodiesel in Beimischungen bleibt der geplante
Satz von 15 Cent pro Liter für 2006 und 2007 erhalten.
Die CSU-Landesgruppe ist und bleibt ein verlässlicher Partner für
die Landwirtschaft. Es wurden bislang bereits bedeutende Ziele
erreicht. Für den gesamten Bereich der Landwirtschaft bleibt es durch
den starken Einsatz der CSU-Landesgruppe bei der völligen
Steuerbefreiung für reine Biokraftstoffe ohne zeitliche Beschränkung.
Außerdem konnten wir die Anhebung der Vorsteuerpauschale für
Landwirte von 9 % auf 10,7 % und für Forstwirte von 5 % auf 5,5 %
durchsetzen.
Wir haben besonders für kleine und mittlere Unternehmen
unverzichtbare Rahmenbedingungen geschaffen, der Biodieselproduktion
mehr Investitionssicherheit zu geben. So erreichen wir eine größere
Unabhängigkeit in der Energieversorgung und leisten einen
unverzichtbaren Beitrag zum Klimaschutz.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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