Bernhardt/Schindler: Meilenstein in der Bioenergie erreicht

Berlin (ots) - Zur heutigen abschließenden Beratung des
Energiesteuergesetzentwurfs erklären der finanzpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, und der
zuständige Berichterstatter in der Arbeitsgruppe Finanzen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Schindler MdB:

Rechtzeitig zum geplanten Inkrafttreten des neuen
Energiesteuergesetzes am 1. August 2006 geben wir den alternativen
Energien Planungssicherheit und modernisieren das alte
Mineralölsteuergesetz. Der epochale Beschluss der
Beimischungspflichten ab 2007 war die Voraussetzung dieses Gesetzes.
Wertschöpfung in den ländlichen Räumen in Kombination mit Bioenergie
findet sich in diesen Regularien.

Dank des vehementen Mitwirkens der Union konnten wesentliche
Forderungen aus dem Landwirtschafts-, Umwelt- und Wirtschaftsbereich
umgesetzt werden, ohne das Ziel der Haushaltskonsolidierung aus den
Augen zu verlieren.

Erwähnt seien hier die Freistellung einer Besteuerung von
Pflanzenöl in 2006 und 2007 sowie der verminderte Steuersatz bei
Biodiesel von 9 Cent. Ab 2008 bis Ende 2011 wird es zu einem
stufenweisen und moderaten Anstieg kommen. Produzenten und Nutzern
wird damit eine bedeutende Perspektive über 2009 gegeben. Der
Eigenverbrauch in der Landwirtschaft von Biodiesel und Pflanzenöl
bleibt Dank des Einsatzes der Union fei.

Union und SPD stellen fest, dass eine umweltverträgliche
Nachhaltigkeitsformel in das Quotengesetz aufgenommen wird. Dabei
wird Wert auf die von der Landwirtschaft einzuhaltenden
Umweltvorschriften gelegt.

Zudem werden wir die Steuerbegünstigungszeiträume von Erdgas und
Flüssiggas haushaltsneutral bis 2018 angleichen. Hiermit behandeln
wir die Energieträger gleich.

Weitere wichtige Korrekturmaßnahmen sind dem so genannten
Quotengesetz vorbehalten, das zum 1. Januar 2007 in Kraft treten soll
und in den beteiligten Ministerien vorbereitet wird.

Es liegt mit dem Energiesteuergesetz ein wichtiger Kompromiss vor,
der die Handlungsfähigkeit der großen Koalition einmal mehr
unterstreicht. Die Union konnte sich in wesentlichen Punkten bei der
Umsetzung des Gesetzes durchsetzen. Einmal mehr zeigt sich, dass sich
umwelt-, wirtschafts- und finanzpolitische Interessen nicht
widersprechen, sondern mit vernünftigen Ansätzen in einen Einklang zu
bringen sind.

Ein Meilenstein in der Bioenergie ist erreicht.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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