 Rheinische Post: Kanzlerin Merkel: Opel ist "kein systemrelevantes Unternehmen"
Geschrieben am 04-03-2009 |
Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel
ist Opel kein systemrelevantes Unternehmen. Das sagte sie nach
Informationen der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) in der Sitzung
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Es gibt systemrelevante
Finanzinstitute. Es gibt aber keine systemisch wichtigen gewerblichen
Unternehmungen", sagte Merkel nach Informationen aus
Teilnehmerkreisen. Die Kanzlerin fügte demnach hinzu, Opel habe aber
"nach einem geordneten Verfahren" das Recht, Staatshilfen zu
beantragen "wie andere Unternehmen auch". Wie es aus den Kreisen
weiter hieß, einigte sich die Unions-Fraktion auf ein mehrstufiges
Verfahren zur möglichen Rettung Opel. Demnach müsse zunächst die
Unternehmensführung ein schlüssiges Rettungskonzept vorlegen; darin
müssten die rechtliche Trennung von GM und die Rückgabe der an GM
abgetretenen Patentrechte geklärt sein. Dieses Konzept werde der
Bundeswirtschaftsminister prüfen. Als nächstes müsse Opel einen
"zweiten Investor" finden, wie Merkel laut Teilnehmern sagte; GM
könne als Minderheitsaktionär an Bord bleiben. Schließlich kämen
Garantien, Bürgschaften oder ein Darlehen für Opel in Frage. Eine
direkte Bundesbeteiligung an Opel schlossen die Kanzlerin und die
Unionsfraktion demnach kategorisch aus.
Originaltext: Rheinische Post
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