 Neue OZ: Kommentar zu Personalien / Althaus / Skiunfall / Urteil
Geschrieben am 03-03-2009 |
Osnabrück (ots) - Althaus sollte nicht antreten
Gestern Mittag hatte es noch geheißen, die österreichische Justiz
wolle den Fall des thüringischen Ministerpräsidenten behandeln wie
jeden anderen. Wenig später sah es nicht danach aus: Das Gericht gab
dem Antrag von Althaus' Anwälten statt, noch am selben Tag die
Hauptverhandlung zu eröffnen und auch abzuschließen. Der Antrag hatte
erkennbar das Ziel, eine Debatte über den tödlichen Ski-Unfall über
Wochen und Monate bis zu einem Prozess in der unmittelbaren Phase vor
der Landtagswahl zu vermeiden. Dass das Gericht darauf einging, kann
durchaus als Rücksicht auf die Prominenz des Angeklagten verstanden
werden.
Immerhin herrscht nun Klarheit. Einerseits für Althaus und die
Familie des Opfers, indem die strafrechtliche Frage geklärt ist.
Andererseits für Thüringens CDU, die sich unverhohlen freut und
weiter auf Althaus setzt. Das aber hat einen argen Beigeschmack. 180
Tagessätze sind kein symbolisches Urteil, sondern ein hartes. Das
Strafmaß verlangt nach deutschen Kriterien den Eintrag als Vorstrafe
ins Führungszeugnis. Wegen eines Unfalls zwar, aber eben auch wegen
der maßgeblichen persönlichen Schuld daran. Gut möglich, dass schon
ein kleiner Beamter damit Probleme bekäme. Auch ohne Vorsatz sollte
sich also die Frage nach einer Zukunft als Spitzenpolitiker zumindest
für diese Wahl und in diesem Jahr aus moralischer Sicht von selbst
beantworten.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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