 Rheinische Post: Opel spaltet die Union Kommentar Von Martin Kessler
Geschrieben am 01-03-2009 |
Düsseldorf (ots) - Angela Merkel hat bislang als Krisenkanzlerin
eine gute Figur gemacht. Die Rettungsaktion für die Banken war ohne
Alternative, das Konjunkturpaket trotz Mängel im Detail ein richtiges
Signal und selbst das Enteignungsgesetz muss als letztes Mittel sein,
um die eigentlich erforderliche Insolvenz wenigstens zu simulieren.
Der Fall Opel wird aber zur Scheidelinie. Auch wenn die Hilfen
moderat im Vergleich zur Bankenrettung erscheinen: Hier wirft die
Bundesregierung gutes Geld einem schlechten Projekt hinterher. Es
gibt für den Autobauer kein überzeugendes Überlebenskonzept. Die
Wirtschaftskrise deckt nur schonungslos die Fehler der Vergangenheit
auf. Zugleich spalten Milliardenhilfen für den Autobauer die Union.
Ministerpräsidenten wie Rüttgers und Koch mögen ihre Gründe dafür
haben, die Standorte Rüsselsheim und Bochum zu bewahren. Die
Kanzlerin muss an die Wirtschaft insgesamt denken. Und hier schaden
die Hilfen für Opel den Konkurrenten Ford und VW. Wirtschaftsminister
Guttenberg überzeugt mehr. Er wehrt sich gegen eine staatliche
Übernahme der Opel-Risiken. Als Bayer mag er sich das leisten können.
Aber seine Haltung ist deswegen nicht falsch. Wenn Merkel nicht
folgt, wird sie noch mehr an die FDP verlieren. Opel retten kann sie
ohnehin nicht.
Originaltext: Rheinische Post
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