LVZ: Pendlerpauschale: Rückzahlung in Sachsen fast abgeschlossen

Leipzig (ots) - Die Rückzahlung der gekürzten Pendlerpauschale ist
in Sachsen so gut wie abgeschlossen. Nach Auskunft des sächsischen
Finanzministeriums wurden bis Ende Februar fast 440 000
Steuerbescheide geändert. Ursprünglich war ein Zeitkorridor für die
Rückzahlungen bis Ende März vorgesehen.
"Wir können sagen, dass mit dem Ende des Monats Februar die
Änderungen der Steuerbescheide nahezu abgeschlossen sind", bestätigte
Corinna Nolting vom Finanzministerium der "Leipziger Volkszeitung"
(Montag-Ausgabe). Offen seien lediglich noch Bescheide, bei denen
Angaben zur Pendlerpauschale für 2007 fehlten und bislang nicht
nachgemeldet wurden. Sachsen hat insgesamt im Rahmen der
Rückzahlungen 73,4 Millionen Euro an Einkommenssteuer und vier
Millionen Euro Solidaritätszuschlag erstattet.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Dezember 2008 die Kürzung
der Pendlerpauschale gekippt. Die Finanzämter müssen für den
Arbeitsweg wieder 30 Cent ab dem ersten Kilometer steuerlich
anerkennen - bis der Gesetzgeber eine Neuregelung gefunden hat.

Ärger gibt es aber weiter um den Vorläufigkeitsvermerk auf den
geänderten Steuerbescheiden. Der Steuerzahlerbund hatte
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgeworfen, mit dieser
Anweisung an die Finanzämter die Pendler weiter zu verwirren. Das
sächsische Finanzministerium versucht zu beruhigen. Da eine
gesetzliche Neureglung vorbereitet werde, so Sprecherin Nolte,
"besteht für Befürchtungen, die Erstattungen könnten ganz oder
teilweise zurückgefordert werden, kein begründeter Anlass."

FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms fordert dennoch eine schnelle
Klärung. "Die Bundesregierung ist aufgefordert, jetzt
Rechtssicherheit herzustellen und die Auswirkungen des
Verfassungsgerichtsurteils zugunsten der Arbeitnehmer unverzüglich
und dauerhaft umzusetzen", sagte Solms der LVZ. Berufspendler
bräuchten unverzüglich Klarheit. Eine gesetzliche Neureglung müsse
vor allem verlässlich sein. "Durch die stümperhafte Gesetzgebung der
großen Koalition bestand jetzt schon mehr als zwei Jahre
Rechtsunsicherheit", so Solms.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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