 Der Tagesspiegel: Körting verteidigt seine Äußerungen zur NPD / Schönbohm: Tabubruch in der Innenministerkonferenz
Geschrieben am 25-02-2009 |
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) hat seine
Äußerungen zur Abschaltung von V-Leuten in den Führungsgremien der
NPD verteidigt. Dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe) sagte er, sie
entsprächen exakt der 2007 öffentlich vorgestellten Linie der
SPD-Innenminister, für die entsprechend den Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts V-Leute in Führungsgremien der NPD
inakzeptabel seien. "Ich halte es für anrüchig, wenn etwa der
Berliner NPD-Landesvorsitzende ein V-Mann wäre", sagte Körting. "Es
gehört sich nicht für eine Demokratie, indirekt verfassungswidrige
Parteien zu führen." Körting stellte klar, dass die NPD als
verfassungswidrige Partei trotzdem "auch in Berlin weiter vom
Verfassungsschutz beobachtet wird".
Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte dem
Tagesspiegel, dass in Brandenburg die NPD und ihre Führung "weiterhin
vom Verfassungsschutz mit offenen und verdeckten Mitteln beobachtet
wird". Es gebe "keinen Grund", dies zu ändern, "da die NPD weiter
eine gefährliche Partei ist". Er sprach von einem "Tabubruch" in der
Innenministerkonferenz. Für ein neues NPD-Verbotsverfahren gebe es
keine Mehrheit im Bundesrat und Bundestag, die Debatte darüber nütze
im Wahljahr 2009 nur der NPD.
Inhaltliche Rückfragen unter 030 26 009 389.
Sven Lemkemeyer
Der Tagesspiegel
stellvertr. Ressortleiter Politik
phone: ++49 30 260 09 549
fax: ++49 30 260 09 416
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
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