 Rheinische Post: Bundestagspräsident will Wahlrecht noch vor Bundestagswahl ändern
Geschrieben am 24-02-2009 |
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich
dafür ausgesprochen, das Wahlrecht noch vor der Bundestagswahl zu
ändern. Da es im kommenden Herbst sehr knappe Mehrheiten geben
könnte, sollte "das Wahlrecht hier keine Zweifel zulassen", sagte
Lammert der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Der
Parlamentspräsident empfahl, diese Frage unter den Parteien im
Bundestag einvernehmlich zu lösen und "damit den Verdacht zu
vermeiden, eine Seite versuche sich gegenüber der anderen Vorteile
bei Wahlen zu verschaffen". Auch wenn das Verfassungsgericht dem
Parlament bis 2011 Zeit gelassen hat, die verfassungswidrige
Berechnung von Überhangmandaten zu korrigieren, hält Lammert es "bei
gutem Willen für machbar, die Korrektur an diesem einen Detail bis zu
den nächsten Wahlen umzusetzen".
Originaltext: Rheinische Post
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