Deutsche AIDS-Hilfe fordert: Keine Beteiligung Gefangener an den Gesundheitskosten

Berlin (ots) - Befürchtungen, die Übertragung der
Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug auf die Länder könnten zu
einer Verschlechterung des Standards in den Gefängnissen führen,
scheinen wahr zu werden: Seit Januar bittet das Bayerische
Justizministerium Gefangene zur Kasse, wenn sie einen Anstaltsarzt
aufsuchen. Ermöglicht wird dies durch eine Regelung, die "die
angemessene Beteiligung der Gefangenen an den Kosten der
Krankenbehandlung" (vgl. z.B. Art. 63 Abs. 2 BayStVollzG) vorsieht.
Dahinter verbirgt sich der politische Wille des Gesetzgebers, dass
auch im Bereich der Gesundheitsfürsorge die Eigenverantwortung der
Gefangenen verstärkt und dem Äquivalenzprinzip Rechnung getragen
werden soll, da den Gefangenen ein weitgehender Anspruch auf
Gesundheitsfürsorge durch die Justizvollzugsanstalt zugebilligt
werde.

Dazu erklärt Winfried Holz, Bundesvorstand der Deutschen
AIDS-Hilfe e.V. (DAH): "Im Klartext bedeutet diese
"Zuzahlungspauschale" die Einführung der ´Praxisgebühr´ und die
Kostenbeteiligung an Medikamenten. Da im Justizvollzug aber faktisch
keine freie Arztwahl besteht, ist diese Praxis zynisch, denn der
Anspruch auf Gesundheitsfürsorge wird eingeschränkt. So hat z.B. der
Gefangene bei schweren Erkrankungen wie HIV und Aids keine
Möglichkeit, einen Facharzt zu konsultieren, wenn der Anstaltsarzt
dies nicht veranlasst. Ein so genanntes 'Ärztehopping' -
Hauptbegründung für die Einführung der Praxisgebühr außerhalb der
Gefängnismauern - ist daher überhaupt nicht möglich und auch nicht
gegeben."

"Ausgerechnet an dieser Stelle wird mit dem Äquivalenzprinzip
argumentiert, obwohl sich die Justizminister seit Jahrzehnten
erfolgreich gegen die Angleichung der medizinischen Standards und
Präventionsmöglichkeiten wehren, die außerhalb des Vollzuges
bestünden", erläutert Bärbel Knorr, DAH-Mitarbeiterin Drogen &
Menschen in Haft. "Mit einer wirklichen Angleichung würde der
Justizvollzug seiner Verantwortung allerdings gerecht werden, weil
den Gefangenen dadurch eine Chance geboten würde, Eigenverantwortung
für ihre Gesundheit zu übernehmen. Diese Angleichung ist aber nicht
gegeben. Der bayerische Vollzug erfüllt nicht einmal die
Minimalstandards der Suchtmedizin, wie zum Beispiel die Substitution
und Infektionsprophylaxe bei Drogengebrauchern in Haft", so Knorr.

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz, das die Kostenbeteiligung seit dem 1.1.2009
eingeführt hat, verweist auf die "seit 2001 kontinuierlich
gestiegenen Kosten der ärztlichen Behandlung sowie der Versorgung mit
Arznei- und Hilfsmitteln". Dazu meint Winfried Holz von der DAH:
"Wenn Bayern das Äquivalenzprinzip ernst nähme, dann dürfte z.B. von
HIV-Infizierten Gefangenen, die nur über ein Taschengeld von 30,- EUR
im Monat verfügen, nur 0,90 EUR im Quartal an Zuzahlung verlangt
werden (also auf den Monat umgerechnet 0,30 EUR). Die
Verwaltungskosten für diese Praxis dürften den scheinbaren
Einspareffekt bei weitem überschreiten."

Weitere Informationen:
Bärbel Knorr,
Drogen & Menschen in Haft
E-Mail: baerbel.knorr@dah.aidshilfe.de
Tel. 030/690087-45
Fax: 030/690087-42

Originaltext: Deutsche AIDS-Hilfe e.V.
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