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Rheinische Post: Parteifeind Stoiber

Geschrieben am 25-06-2006

Düsseldorf (ots) - Von Antje Höning

Wer solche Parteifreunde hat, braucht keine Feinde: Mit seinem
Rat, die Gesundheitsreform zu verschieben, hat CSU-Chef Stoiber der
Kanzlerin ein Ei ins Nest gelegt. Falls Merkel Stoiber folgt, wird
sie 2007 ein Stimmungs-Desaster erleben. Dann wird nicht nur die
Mehrwertsteuer erhöht, dann müssten auch die Krankenkassen-Beiträge
steigen. Die Kassen brauchen 0,7 Prozentpunkte mehr, um die höhere
Mehrwertsteuer auf Arzneien und die unsinnige Kürzung des
Bundeszuschusses zu verkraften. Wenn Stoiber eine Verschiebung der
Reform fordert, will er damit Merkel offenbar in eine ähnliche Krise
treiben, wie sie ihr Vorgänger Gerhard Schröder 2003 erlebte. Damals
stiegen schon einmal Beiträge und Arbeitslosigkeit. Über Rot-Grün
ballte sich gewaltiger Zorn zusammen. Der Kanzler kam erst aus der
Defensive, als er die Agenda 2010 auf den Tisch legte. Damit begann
die Entfremdung von der Partei, am Ende stand Schröders Rücktritt.
Stoiber gibt gerne den Patrioten. Sein Rat ist, bei aller
berechtigten Kritik an den Plänen der SPD, zutiefst unpatriotisch.Es
geht ihm nicht um die Sache, sondern um die Beschädigung Merkels.
Offenbar hat er es noch nicht überwunden, dass Merkel statt seiner in
das Kanzleramt eingezogen ist.

Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=30621
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