Westfälische Rundschau: WR-Kommentar zu den Äußerungen von Peter Struck zur Mehrwertsteuererhöhung
Geschrieben am 25-06-2006 |
Dortmund (ots) - Von Klaus Schrotthofer
Wenn der SPD-Fraktionschef die Notwendigkeit der eben erst beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung in Frage stellt, ist ihm klar, dass es Ärger gibt. Also: Warum und mit wem sucht Peter Struck Streit?
Die Proteste aus der CDU lohnen die Aufregung kaum. Dass Unionsfraktionschef Kauder auf die Koalitionsdisziplin pocht: Geschenkt. Dass der Hesse Roland Koch sich empört: Was soll's. Die Ministerpräsidenten haben die ihnen zustehende Hälfte der Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen längst in ihren Etats verplant und sind als Interpreten dieser Steuererhöhung wenig glaubwürdig. Selbst der opportunistische Eiertanz, den Jürgen Rüttgers um die Mehrwertsteuer aufführte, erregt kaum noch jemanden.
Politisch brisant ist Strucks Äußerung nur im innerparteilichen Zusammenhang: Der Fraktionschef legt sich mit seinem Parteifreund, dem Finanzminister an. Denn in der SPD-Fraktion wächst seit geraumer Zeit der Unmut über Steinbrücks forsche Steuerpläne. Sein Vorstoß für eine weitere Senkung der Unternehmenssteuern ist in der SPD hoch umstritten. Peter Struck hat Steinbrück jetzt wissen lassen, dass der Finanzminister keine Deutungshoheit in der Finanzpolitik hat. Die SPD-Fraktion wird das als Ermutigung verstehen. Steinbrück als Warnung.
Originaltext: Westfälische Rundschau Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=58905 Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_58905.rss2
Rückfragen bitte an: Westfälische Rundschau Redaktion Telefon: 0231/9573 1254
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
18552
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Fußball-WM und Mitteldeutschland Halle (ots) - Aber die Wirkung dieser Tage reicht noch weiter. Die Region präsentierte sich selbstbewusst und - wie derzeit ganz Ostdeutschland - ohne zur Schau getragene Abgrenzung zu den alten Ländern. Auf den Partymeilen dominiert Schwarz-Rot-Gold. Hammer und Zirkel im Ährenkranz sind nahezu gänzlich von der Bildfläche verschwunden. Das war vor kurzem noch anders. In Leipzig war den Menschen auf den Straßen der Stolz auf das gelungene Fußballfest anzumerken. Die eigene Leistung und die Faszination, die momentan von dieser jungen deutschen mehr...
- Neues Deutschland: Reformstreit in der Koalition Berlin (ots) - Da isser endlich wieder, der Edmund Stoiber. Wie wir ihn lieben. Und wie ihn seine Kanzlerin eigentlich hassen gelernt haben dürfte. Vor, zurück, zur Seite, ran - der bayerische Landesvater, der Angela Merkel seit Jahren das Leben mit solchen Winkelzügen schwer macht, plädiert für die Verschiebung der Gesundheitsreform. Ob er allerdings diesmal zum Ärger seiner Chefin laviert, darf bezweifelt werden. Auch sie hat die Träume von einer Steuerfinanzierung besagter Reform wenig moderat ins Reich sozialdemokratischer Hirngespinste mehr...
- Der Tagesspiegel: Straßenfußballer aus Afrka dürfen nicht nach Berlin reisen Berlin (ots) - Die erste Straßenfußball-Weltmeisterschaft vom 2. bis 8. Juli in Berlin muss ohne die Mannschaften aus Ghana und Nigeria stattfinden. Die Botschaft in Nigeria verweigerte dem Team "Search and Groom" aus Lagos die Visa für die Deutschlandreise. Genauso ging es dem ghanaischen Team "Play Soccer" aus Accra. Jürgen Griesbeck, Geschäftsführer von Streetfootballworld, sagte dem Tagesspiegel: "Das ist bitter für die Projekte. Die Jugendlichen mussten ihre gepackten Koffer wieder auspacken." Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts mehr...
- Westfalenpost: Zwei Deutschlands Hier Jubel, da politische Verstimmung Hagen (ots) - Von Bodo Zapp Es gibt in diesen Tagen zwei Deutschlands. Die gefühlte Wirklichkeit: Das ist die pure Freude über den Auftritt der Fußball-Nationalelf. Quer durch alle Schichten und alle Parteien. Deutschland einig Feierland: Geniessen wir es! All die Befürchtungen über Massenkrawalle im Umfeld der Weltmeisterschaft und über das frühe Ausscheiden "unserer" Jungs sind Schnee von gestern. Heute scheint die Sonne. Politische Wirklichkeit: Das ist ein zähes Ringen um Reformen, um Deutschlands Zukunftsfähigkeit. In den Stadien mehr...
- Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zum Gezerre um die Föderalismusreform: Prüfstein für die Koalition Cottbus (ots) - Bisher war sie als die "Mutter aller Reformen" sogar von der Bundeskanzlerin gepriesen worden: die Föderalismusreform. Die Beziehungen zwischen Bund und Ländern zu justieren - so notwendig dies seit Jahren war, erst unter der großen, schwarz-roten Koalition schien das Vorhaben eine Chance zu haben. Doch das sich von Kompromiss zu Kompromiss hangelnde Reformwerk könnte nun vom Aushängeschild zum Prüfstein für die Regierungskoalition werden. Denn nachdem zunächst die Ministerpräsidenten aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|