 Neues Deutschland: Reformstreit in der Koalition
Geschrieben am 25-06-2006 |
Berlin (ots) - Da isser endlich wieder, der Edmund Stoiber. Wie
wir ihn lieben. Und wie ihn seine Kanzlerin eigentlich hassen gelernt
haben dürfte. Vor, zurück, zur Seite, ran - der bayerische
Landesvater, der Angela Merkel seit Jahren das Leben mit solchen
Winkelzügen schwer macht, plädiert für die Verschiebung der
Gesundheitsreform. Ob er allerdings diesmal zum Ärger seiner Chefin
laviert, darf bezweifelt werden. Auch sie hat die Träume von einer
Steuerfinanzierung besagter Reform wenig moderat ins Reich
sozialdemokratischer Hirngespinste verwiesen.
Eigentlich war Schwarz-Rot wild entschlossen, das seit Jahren
diskutierte und immer wieder hinausgeschobene Projekt bis zur
Sommerpause schwarz auf weiß hinzubekommen. Noch in ihrer
Videobotschaft vom Samstag suggerierte die Kanzlerin Zuversicht. Dann
kamen Proteste der Unions-Landeschefs gegen die SPD-Pläne für
milliardenschwere Steuer-Zuflüsse ins Gesundheitssystem und das
Plädoyer für den Aufschub.
Nicht klar ist, inwieweit die SPD ihren Vorschlag wirklich ernst
gemeint hat. Vielmehr steht zu fürchten, dass die Sozialdemokraten
für den anstehenden Kompromiss kalte Füße bekommen haben, weil der
ihnen bei den nächsten Wahlen schmerzhaft auf selbige fallen kann. So
kam man auf die Idee mit den 40 Milliarden - die für Merkel & Co.
unannehmbar sein muss. Und der SPD womöglich eine wählerberuhigende
Pause bis zu den Wahlen im Nordosten und in Berlin im September
verschafft.
Originaltext: Neues Deutschland
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