 Westfälische Rundschau: WR-Kommentar zu den Äußerungen von Peter Struck zur Mehrwertsteuererhöhung
Geschrieben am 25-06-2006 |
Dortmund (ots) - Von Klaus Schrotthofer
Wenn der SPD-Fraktionschef die Notwendigkeit der eben erst
beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung in Frage stellt, ist ihm klar,
dass es Ärger gibt. Also: Warum und mit wem sucht Peter Struck
Streit?
Die Proteste aus der CDU lohnen die Aufregung kaum. Dass
Unionsfraktionschef Kauder auf die Koalitionsdisziplin pocht:
Geschenkt. Dass der Hesse Roland Koch sich empört: Was soll's. Die
Ministerpräsidenten haben die ihnen zustehende Hälfte der
Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen längst in ihren Etats verplant und sind
als Interpreten dieser Steuererhöhung wenig glaubwürdig. Selbst der
opportunistische Eiertanz, den Jürgen Rüttgers um die Mehrwertsteuer
aufführte, erregt kaum noch jemanden.
Politisch brisant ist Strucks Äußerung nur im innerparteilichen
Zusammenhang: Der Fraktionschef legt sich mit seinem Parteifreund,
dem Finanzminister an. Denn in der SPD-Fraktion wächst seit geraumer
Zeit der Unmut über Steinbrücks forsche Steuerpläne. Sein Vorstoß für
eine weitere Senkung der Unternehmenssteuern ist in der SPD hoch
umstritten. Peter Struck hat Steinbrück jetzt wissen lassen, dass der
Finanzminister keine Deutungshoheit in der Finanzpolitik hat. Die
SPD-Fraktion wird das als Ermutigung verstehen. Steinbrück als
Warnung.
Originaltext: Westfälische Rundschau
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