Kritik an Föderalismusreform / Wettstreit der Länder um niedrige Umweltstandards

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) kritisiert die heutige Einigung der schwarz-roten Koalition
bei der Föderalismusreform. Beim Umweltrecht würden die Länder ihren
Horizont unnötig einengen. "16 Bundesländer werden jetzt einen
Wettlauf um niedrige Umweltstandards beginnen. Es wäre besser, wenn
bei so wichtigen Grundgesetzänderungen Sorgfalt vor Schnelligkeit
ginge", sagte BUND-Geschäftsführer Gerhard Timm.

Das Reformpaket zum Föderalismus enthalte keine klaren Regeln für
den Umwelt- und Naturschutz, kritisierte Timm. Damit werde die Chance
auf ein modernes und übersichtliches Umweltrecht vergeben. Das von
der Koalition anvisierte Ziel, die Kompetenzen zwischen Bund und
Ländern zu entflechten, werde verfehlt. Durch die Reform erhielten
die Länder Abweichungsrechte, mit denen sie Bundesrecht brechen
könnten. Damit würden wichtige Regelungen im Umwelt- und Naturschutz
den Ländern überlassen. Investoren würden dann dorthin ausweichen, wo
die geringsten Umweltschutzauflagen existierten.

Bereits am Donnerstag hatten die Länderministerpräsidenten und
Bundeskanzlerin Merkel der Föderalismusreform ihre Zustimmung
erteilt. Aus diesem Anlass hatte der BUND 16 Gartenzwerge und ein
großes Plakat mit den Konterfeis der für die Reform verantwortlichen
Franz Müntefering und Edmund Stoiber vor das Kanzleramt gestellt.
"Föderalismusreform - Wir haben fertig: Umweltschutz im Zwergenstaat"
war auf dem Plakat zu lesen.

Timm: "Vor einem Monat sind sich im Umweltausschuss noch alle
Parteien einig gewesen, dass die Reform so nicht geht. Selbst
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos befürchtet eine zunehmende
Rechtsunsicherheit. Hinzu kommt, dass die Reform in ihrer jetzigen
Form die europäische Integration untergräbt. Die Abweichungsrechte
der Länder torpedieren geltende Umweltstandards und vermehren die
Zahl künftiger Rechtsstreitigkeiten."

Es sei zu befürchten, dass es in Zukunft zahlreiche
Vertragsverletzungsverfahren geben werde. Der BUND appellierte an die
Politiker aller Parteien, ihre Haltung zur Föderalismusreform zu
überdenken. Sie hätten die Möglichkeit, die für die Reform
erforderliche Grundgesetzänderung zu verschieben.

Bild der Demonstration "Föderalismusreform: Umweltschutz im
Zwergenstaat!" (Quelle: BUND) zum Download unter: http://www.bund.net
/lab/reddot2/images/content/demo_foederalismus_300.JPG

Originaltext: BUND
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