 CSU-Landesgruppe / Dr. Friedrich: Kein Etikettenschwindel bei der Schuldenbremse
Geschrieben am 05-02-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heute stattfindenden Klausurtagung
der Föderalismuskommission erklärt der Stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vertreter der
CSU in der Föderalismuskommission II, Dr. Hans-Peter Friedrich:
Die Union fordert eine Schuldenbremse, die ihren Namen auch
verdient, die die Neuverschuldung wirksam begrenzt und so künftige
Generationen schützt. Die Union hat deswegen große Vorbehalte,
generell eine so genannte strukturelle Neuverschuldung unabhängig von
Konjunktur und Notlagen zuzulassen. Genau dieses schlägt
Finanzminister Steinbrück vor. Er will neben der konjunkturellen auch
eine generelle strukturelle Neuverschuldung erlauben. Nach den
derzeitigen Überlegungen soll ohne Weiteres auch bei konjunktureller
Normallage eine jährliche Neuverschuldung von 8 bis 9 Mrd. Euro
möglich sein. Durch dieses kalkulierte Schuldenwachstum wird das
eigentliche Ziel der Schuldenbegrenzung verwässert.
Die Union will den Marsch in den Schuldenstaat stoppen. Notwendig
ist dazu, für jede ausnahmsweise Schuldenaufnahme zwingend einen
Tilgungsplan zu beschließen. Die SPD hingegen will nur eine
Schuldenbremse 'light' und beschäftigt sich vor allen Dingen mit dem
Erhalt von Möglichkeiten zur Neuverschuldung und Ausnahmen in der
Schuldengrenze. Dies dürfte die heutigen Verhandlungen erschweren.
Ziel bleibt eine Schuldenbremse für Bund und Länder, doch das
Mindeste, was die Föderalismuskommission zustande bringen muss, ist
eine wirksame Schuldenbremse für den Bund ohne Etikettenschwindel.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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