 Nicht Steuern erhöhen, sondern Ausgaben senken
Geschrieben am 23-06-2006 |
Berlin (ots) - "Die Absicht der Großen Koalition, die
Milliardenlöcher im Gesundheitssystem durch weitere Steuererhöhungen
zu stopfen, ist für den Mittelstand nicht akzeptabel", sagte der
Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW),
Mario Ohoven. Der sinnvolle Ansatz der Deckelung des
Arbeitgeberanteils zur Krankenversicherung würde durch eine Erhöhung
der Einkommen- oder Mehrwertsteuer zunichte gemacht.
Dies würde Klein- und Mittelbetriebe besonders belasten. Denn für
ein mittelstandstypisches Personenunternehmen sei es kein
Unterschied, ob es in Form von Krankenkassenbeiträgen oder Steuern
zur Kasse gebeten wird. In beiden Fällen werde ihm Liquidität
entzogen, so der Mittelstandspräsident.
"Ebenso kontraproduktiv ist eine von der Gesundheitsministerin ins
Spiel gebrachte Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. Was ein
Unternehmen, das hoch qualifizierte Mitarbeiter beschäftigt, auf der
einen Seite durch gedeckelte Beitragsanteile spart, wird ihm auf der
anderen Seite wieder aus der Tasche gezogen", so Ohoven weiter.
Er forderte Schwarz-Rot auf, die Energien besser auf die
Reduzierung der Ausgaben im Gesundheitswesen zu konzentrieren, statt
ständig neue Einnahmequellen anzuzapfen. Seit Anfang der 90-er Jahre
sind die Gesundheitsausgaben um 50 Prozent auf jetzt über 240
Milliarden Euro jährlich gestiegen, ohne dass dadurch die Deutschen
nennenswert gesünder geworden wären.
Originaltext: BVMW
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