 Saarbrücker Zeitung: Junge Abgeordnete wollen erneut für mehr Gerechtigkeit Grundgesetz ändern - Linke außen vor
Geschrieben am 23-06-2006 |
Saarbrücken/Berlin (ots) - Nach dem gescheiterten Versuch in der
letzten Legislaturperiode wollen junge Bundestagsabgeordnete
fraktionsübergreifend einen neuen Anlauf unternehmen, im Grundgesetz
die Generationengerechtigkeit zu verankern. Nach Informationen der
"Saarbrücker Zeitung" einigten sich am Freitag Parlamentarier von
Union, SPD, FDP und Grüne auf einen Entwurf über einen neuen
Grundgesetz-Artikel.
Demnach wollen die jungen Abgeordneten Bund und Länder über die
Verfassung dazu verpflichten, bei ihrer Haushaltspolitik "den
Interessen der nachrückenden Generationen Rechnung zu tragen". Bei
den finanziellen Verteilungskämpfen hätten die nachfolgenden
Generationen kaum eine Lobby und das Nachsehen, kritisieren die
jungen Parlamentarier, die zumeist unter 40 Jahren alt sind. Es gebe
die Tendenz, "zur Bevorzugung der Gegenwart und zur Vernachlässigung
der Zukunft".
Im Juli wollen laut Zeitung die Abgeordneten ihre Pläne zur
Änderung der Verfassung der Öffentlichkeit vorstellen. Nach der
Sommerpause soll der Entwurf dann in das parlamentarische Verfahren
eingebracht werden. Außen vor blieb bei den seit mehreren Wochen
geführten Gesprächen die Linksfraktion, "die ist nicht mit im Boot",
zitiert das Blatt einen Teilnehmer. Das Interesse sei gering gewesen.
Dem Vernehmen nach sollen sich überdies vor allem SPD-Abgeordnete
gegen eine Zusammenarbeit mit den Linken gesperrt haben.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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Telefon: 030/226 20 230
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