 Rheinische Post: Streit um "Sanierungsfall Deutschland": Koalitionspolitiker beschwichtigen
Geschrieben am 23-06-2006 |
Düsseldorf (ots) - Im Koalitionsstreit über die Frage, ob
Deutschland ein Sanierungsfall ist, versuchen jetzt Spitzenpolitiker
von SPD und Union zu beschwichtigen. Hätte er, wie Kanzlerin Angela
Merkel, vor dem BDI reden müssen, hätte er es "wahrscheinlich ähnlich
ausgedrückt" , sagte SPD-Vize-Fraktionschef Ludwig Stiegler der
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Haushalte von Bund und
Ländern vor Verabschiedung des Haushaltsbegleitgesetzes seien in der
Tat Sanierungsfälle gewesen. Beim Haushalt habe man nun aber das
"Turnaround-Management", geschafft. "Jetzt hat die Union ihre Sünden
der Vergangenheit praktisch gebüßt", meint Stiegler. Er spielte damit
auf das frühere Verhalten der Union in der Länderkammer an. "Die
Union hat lange Zeit im Bundesrat die notwendigen Steueränderungen
verhindert."
Auch aus der CDU kommen besänftigende Töne. Die Kanzlerin habe
unterstreichen wollen, wie groß der Handlungsbedarf sei und von
welcher Position aus Deutschland wieder an die Spitze kommen wolle,
sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Union im Bundestag,
Laurenz Meyer. "Die SPD reagiert allergisch auf solche
Qualifizierungen, weil sie sie als Benotung der rot-grünen Koalition
versteht. Daher meine Bitte an die SPD: Halblang." In der Kernaussage
habe Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mehrfach eine ähnliche
Einschätzung abgegeben wie Merkel.
Originaltext: Rheinische Post
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