 Stuttgarter Zeitung: Spitzen der Koalition einig: 14 Änderungen am Föderalismuspaket
Geschrieben am 22-06-2006 |
Stuttgart (ots) - In der Vorbereitung auf die entscheidende
Verhandlungsrunde am Sonntag haben die Spitzen der großen Koalition
sich auf ein Papier mit 14 Änderungen an der Föderalismusreform
verständigt. Dies berichtet die Stuttgarter Zeitung in ihrer
Freitagsausgabe. Dabei wird der Bund im Umwelt- und Abfallrecht
gestärkt, das beabsichtigte Verbot von Bundesfinanzhilfen entfällt
und die Zustimmungsrechte des Bundesrats werden weiter beschnitten.
In der Bildungs- und Hochschulpolitik sind dem Text zufolge
Klarstellungen beabsichtigt. Ausdrücklich formuliert wird, dass der
Bund Finanzhilfen nicht nur für Forschungsaktivitäten zur Verfügung
stellen darf, sondern auch zur Verbesserung der
Zulassungsmöglichkeiten und insgesamt zur quantitativen Steigerung
der Zulassungszahlen an deutschen Hochschulen. Darüber hinaus wird
die Möglichkeit des Bundes zur Projektförderung festgeschrieben und
ausdrücklich festgehalten, dass Begabtenförderwerke, der Deutsche
Akademische Austauschdienst (DAAD) und ähnliche Einrichtungen
weiterhin gefördert werden können.
Originaltext: Stuttgarter Zeitung
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