 Saarbrücker Zeitung: Kompromiss zur Kfz-Steuer kostet 1,8 Milliarden Euro - Bärbel Höhn (Grüne) spricht von Mogelpackung
Geschrieben am 27-01-2009 |
Berlin / Saarbrücken (ots) - Durch den am Montagabend erzielten
Kompromiss zur Neuregelung der Kfz-Steuer sinken die Gesamteinnahmen
um 1,8 Milliarden Euro. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung"
(Dienstagausgabe) unter Berufung auf Informationen aus
Verhandlungskreisen. 2008 waren mit der Kfz-Steuer etwa 8,9
Milliarden Euro erzielt worden. Die Mindereinnahmen trägt der Bund,
der die Steuer per Grundgesetzänderung von den Ländern übernehmen
will. Scharfe Kritik am Koalitionskompromiss äußerte die
Umweltexpertin der Grünen, Bärbel Höhn. Die Abgeordnete sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe), das Konzept sei "eine
klassische Mogelpackung der Großen Koalition". "Darauf steht
Klimaschutz, tatsächlich ändert sich wenig am Status Quo". Große
Spritschlucker würden weiterhin geschont. Das sei sträflich und werde
wenig zu einem anderen Kaufverhalten führen. "Wenn die Steuer
wirklich am CO2 ausgerichtet worden wäre, müssten Halter von
Geländewagen doppelt so viel zahlen müssen wie bisher".
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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