 Lutz Heilmann: Kfz-Steuerreform ohne Mehrbelastung der Spritschlucker ist überflüssig
Geschrieben am 26-01-2009 |
Berlin (ots) - "Eine Kfz-Steuerreform ohne Mehrbelastung von
Spritschluckern ist überflüssig. Der Verzicht der CDU/CSU auf die
besondere Förderung von Spritschluckern, verkommt bei genauerem
Hinsehen zur Makulatur. Kein Auto wird teurer als bisher", so Lutz
Heilmann zur voraussichtlichen Einigung über die Kfz-Steuerreform.
Der naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Auch die Abwrackprämie hat mit Umweltschutz nichts zu tun. Das
ändert sich auch nicht dadurch, dass die Regierung sie als
Umweltprämie bezeichnet. Eine Ausrichtung an ökologischen Kriterien
würde es nur unwesentlich besser machen. Es ist und bleibt
Schwachsinn, völlig funktionsfähige Autos zu verschrotten.
Das Spitzengespräch von Gabriel und Seehofer dürfte letztlich
nicht nur über die Kfz-Steuerreform und einen grünen Anstrich für die
Abwrackprämie entscheiden, sondern auch über die Zukunft von
Umweltminister Gabriel. In zentralen umweltpolitischen Themen wäre
der Umweltminister gescheitert, die umweltpolitische Bilanz der
Bundesregierung verheerend.
Abschließend bleibt: Lieber gar keine Kfz-Steuerreform als eine,
die Spritschlucker begünstigt. Verbesserungen sind wohl
ausgeschlossen, dafür dürfte allerdings Gabriel die Kraft fehlen, das
hat er mit seinem Einknicken bei den CO2-Werten für Pkw ausreichend
bewiesen."
Originaltext: DIE LINKE
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DIE LINKE.
Fraktion im
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Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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