 Wolfgang Neskovic: Zumwinkel-Prozess - die Justiz braucht mehr Personal
Geschrieben am 26-01-2009 |
Berlin (ots) - Zum Ausgang des Strafverfahrens gegen den
ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel,
erklärt Wolfgang Neskovic, stellvertretender Vorsitzender und
rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
"Der Urteilsspruch verdient Kritik, weil er den allgemeinen
Gerechtigkeitsvorstellungen zuwider läuft. Ein solches Urteil ist
nicht geeignet, dem Eindruck zu begegnen, dass Besserverdienende bei
Gericht auch besser gestellt werden. Auch ist der Verdacht eines
stillschweigenden Deals nicht ausgeräumt. Es erscheint angesichts der
vorhandenen juristischen Verteidigungsmittel von Herrn Zumwinkel
nicht vorstellbar, dass er ein umfängliches Geständnis anbietet, ohne
davon ausgehen zu können, als Gegenleistung eine Bewährungsstrafe zu
erhalten.
Dieses Verfahren gibt erneut denjenigen Nahrung, die von einer
Zweiklassenjustiz in Deutschland reden. Wer diesem Vorwurf ernsthaft
begegnen will, muss der Justiz endlich ausreichend Personal zur
Verfügung stellen. Nur so kann dem unwürdigen Handel mit der
Gerechtigkeit wirksam ein Ende gesetzt werden."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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