 Pfeiffer: Wichtiger Schritt für mehr Wettbewerb im Gasbereich
Geschrieben am 22-06-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des Düsseldorfer
Oberlandesgerichts in der Sache E.ON-Ruhrgas am Dienstag erklärt der
Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Joachim Pfeiffer MdB:
Der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
begrüßt die Entscheidung des Düsseldorfer Oberlandesgerichts im
Verfahren um die langfristigen Gaslieferverträge am vergangen
Dienstag. Dies ist ein wichtiger Schritt, um endlich faire
Wettbewerbsbedingungen im Gasmarkt zu schaffen. "Die Marktabschottung
durch Langfristigverträge ist damit endlich aufgehoben", kommentiert
Pfeiffer.
Der zweite Kartellsenat des Gerichts wies am Dienstag im
Eil-Verfahren einen Antrag des größten deutschen Gasversorgers E.ON
Ruhrgas ab. Das Kartellamt hatte die Langfrist-Verträge des
Energieversorgers mit den Stadtwerken Mitte Januar untersagt. Dagegen
war der Energiekonzern vor Gericht gezogen.
Die Verträge müssen nun zum kommenden Gaswirtschaftsjahr am 1.
Oktober neu abgeschlossen werden. "Eine echte Chance für die
Stadtwerke, ihren Gasbezug zu optimieren", so Pfeiffer. Gleichzeitig
greifen die Regelungen der Energiewirtschaftsnovelle 2005. Effektive
Kontrolle der Netzentgelte und das vereinfachte Gasnetzugangsmodell
werden den Anbieterwechsel erleichtern.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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