 Heesen: Weitere Korrekturen an Föderalismusreform zwingend notwendig
Geschrieben am 22-06-2006 |
Berlin (ots) - Weitere Korrekturen an der Föderalismusreform sind
nach Auffassung von dbb Chef Peter Heesen zwingend notwendig. "Die
große Koalition hat beim Thema Hochschulpolitik schon bewiesen, dass
sie Sachargumenten gegenüber durchaus aufgeschlossen ist", sagte
Heesen am 22. Juni 2006 vor dem Treffen der Ministerpräsidenten der
Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. "Jetzt müssen die
entsprechenden Nachbesserungen bei den Themen Umwelt und Beamtenrecht
folgen."
Der dbb Bundesvorsitzende erinnerte daran, dass die
Föderalismusreform dazu dienen solle, den Staat zu verbessern. In der
jetzigen Form würde sie stattdessen neue Bürokratismen und
Kompetenzstreitigkeiten hervorbringen. "Kein Mensch kann erklären,
warum 17 unterschiedliche Besoldungs- und Versorgungsrechte den Staat
moderner machen - im Gegenteil. Sie werden Effektivität und Mobilität
im öffentlichen Dienst extrem behindern. Finanz- und strukturschwache
Länder werden weiter zurückfallen", warnte Heesen.
"Föderalismus im öffentlichen Dienst" ist das Thema einer
Konferenz, zu der dbb und DGB Abgeordnete und Regierungsvertreter
heute (11.00 bis 14.00 Uhr) in das dbb forum berlin eingeladen haben.
Zu der Diskussion erwartet werden neben Peter Heesen und Michael
Sommer, Hans-Dietrich Genscher, Wolfgang Bosbach, Silke Stokar von
Neuforn, Petra Pau, Harald Ringstorff, Fritz Rudolf Körper und Guido
Westerwelle.
Originaltext: dbb - beamtenbund und tarifunion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7034
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dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de
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