 Pressemitteilung Nr. 36 der Bundesagentur für Arbeit vom 20. Juni 2006
Geschrieben am 20-06-2006 |
Nürnberg (ots) - BA-Chef Weise hat höhere Beitragssatzsenkung
nicht kommentiert
Die Stuttgarter Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, der
Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung solle anders als bislang
geplant um mehr als zwei Prozentpunkte gesenkt werden. Der
Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J.
Weise, habe dazu seine Zustimmung signalisiert. Diese Behauptung ist
falsch: Mit dem BA-Vorstand ist weder von der Bundesregierung noch
von Vertretern der Koalitionsparteien über eine höhere
Beitragssatzsenkung gesprochen worden.
Der Beitragssatz wird nicht von der BA, sondern vom Gesetzgeber
festgelegt. Eine Stellungnahme zu entsprechenden Plänen würde der
Vorstand wegen der grundsätzlichen Bedeutung dem Verwaltungsrat
überlassen, der auch über den Haushalt der BA entscheidet. Der
Verwaltungsrat hat sich mit dieser Frage aber bislang nicht befasst.
Nach den Beschlüssen der Koalitionsparteien wird der Beitragssatz
zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2007 von bislang 6,5
Prozent auf 4,5 Prozent gesenkt. BA-Vorstand und Verwaltungsrat haben
bislang signalisiert, dass die BA die Senkung um einen Prozentpunkt
aus eigener Kraft finanzieren kann. Dies ist auch mittelfristig
gesichert. Der zweite Prozentpunkt soll durch Mehrwertsteuermittel
gegenfinanziert werden.
Originaltext: Bundesagentur für Arbeit (BA)
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