 12. Rundfunkstaatsvertrag beschränkt öffentlich-rechtliche Online-Presse
Geschrieben am 18-12-2008 |
Berlin (ots) -
Zeitschriftenverleger begrüßen Absage an Freibrief für
Online-Presse von ARD und ZDF / Tatsächliche Effektivität wird
sich erst bei der Umsetzung erweisen
Der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger begrüßt den heute
von den Ministerpräsidenten in Berlin unterzeichneten 12.
Rundfunkänderungsstaatsvertrag, insoweit er ARD und ZDF den Auftrag
zu einer staatlich finanzierten Online-Presse nach wie vor
verweigert. "Steigende Einnahmen von ARD und ZDF infolge der
Gebührenerhöhung bei gleichzeitigen Einnahmenrückgängen der privaten
Medien intensivieren die strukturelle Wettbewerbsverzerrung zu Lasten
der privaten Presse," erklärte Dr. Christoph Fiedler, Leiter
Medienpolitik im VDZ, "Umso wichtiger ist es, dass den Worten des
Staatsvertrages jetzt auch Taten der Beschränkung bei ARD und ZDF
folgen."
Die nötige Beschränkung der gebührenfinanzierten
Online-Berichterstattung in Text und Bild auf eine bloß
unterstützende Hilfstätigkeit im Verhältnis zur jeweiligen Sendung
lässt sich dem Text des Staatsvertrages unschwer entnehmen. Die seit
dem Oktobertreffen der Ministerpräsidenten ergänzte Konkretisierung
der sendungsbezogenen Telemedien enthält mit der Erwähnung des bloß
"unterstützenden" Charakters einen weiteren Anhaltspunkt für eine
derart enge Auslegung der zulässigen Textangebote von ARD und ZDF. Es
ist nun Aufgabe der Öffentlich-Rechtlichen, sich durch tatsächliche
Beschränkungen ihrer Textangebote bzw. entsprechend enge Konzepte in
3-Stufen-Tests auf ihr Kerngebiet des audiovisuellen Mediums
zurückzubesinnen. Sollte das Gesetz dennoch ohne spürbare Wirkung auf
die schleichende Expansion des staatlich finanzierten Rundfunks zu
staatlich finanzierter Presse bleiben, behalten die Verlage sich vor,
gegen entsprechende öffentlich-rechtliche Angebote den Rechtsweg zu
den Zivilgerichten zu beschreiten.
Originaltext: VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
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Weitere Informationen:
Norbert Rüdell
Leiter Presse und Kommunikation
Tel: +49 (30) 72 62 98-162
E-Mail: n.ruedell@vdz.de
Internet: www.vdz.de
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