 ARD betreibt falsches Spiel beim Drei-Stufen-Test / BDZV: Offensichtlich soll Gesetzgeber unterlaufen werden
Geschrieben am 18-12-2008 |
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)
hat das Verhalten einzelner öffentlich-rechtlicher Rundfunksender im
Zusammenhang mit dem Drei-Stufen-Test scharf verurteilt. "Es ist ein
falsches Spiel, wenn verschiedene Anstalten einzelne
Telemedienangebote unzureichend und übereilt prüfen und dies ohne
jede gesetzliche Grundlage als Drei-Stufen-Test deklarieren", sagte
ein Sprecher des BDZV heute in Berlin. Damit reagierten die
Zeitungsverleger auf entsprechende Aktivitäten des Norddeutschen
Rundfunks (NDR) und des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). Es dränge
sich der Eindruck auf, dass mit Blick auf den künftigen
Drei-Stufen-Test schon vor Inkrafttreten des
Rundfunkänderungsstaatsvertrags (1. Mai 2009) rasch Fakten geschaffen
werden sollen. Dass damit ausstehende Entscheidungen der
Landesparlamente unterlaufen würden, bezeichnete der BDZV als
"abenteuerlich". Nach der heutigen Entscheidung der
Ministerpräsidenten über den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
müssten im nächsten Schritt die Landesparlamente entscheiden. Danach
gehe es darum, dass alle Beteiligten gemeinsam in einem abgestimmten
Verfahren die Ansprüche des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags
erfüllten.
Originaltext: BDZV - Bundesverb. Dt. Zeitungsverleger
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Pressekontakt:
Hans-Joachim Fuhrmann
Telefon: 030/ 726298-210
E-Mail: fuhrmann@bdzv.de
Anja Pasquay
Telefon: 030/ 726298-214
E-Mail: pasquay@bdzv.de
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