 Rheinische Post: Regierung aus dem Gleichgewicht
Geschrieben am 16-12-2008 |
Düsseldorf (ots) - Von Sven Gösmann
Wenn die Bundeskanzlerin ehrlich bleiben will, muss sie bei der
Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts nicht nur erklären, dass
das Land aus dem gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht geraten,
sondern auch ihre Regierung aus dem Tritt gekommen ist. Unter dem
Druck der Krise, der EU, der Wirtschaft und der Öffentlichkeit
jedenfalls hat das Duo Merkel/Steinbrück sich zuletzt immer eiliger
von seinem Stillhalteabkommen verabschiedet. Dabei war doch noch vor
Wochen die ruhige Hand wieder heimisch geworden im Kanzleramt.
Spätestens aber, als mit Forschungsministerin Schavan eine der
treuesten Schleppenträgerinnen Merkels Milliarden für Bildung und
Konjunktur verlangte, war klar, dass die Front der Kassenwarte
bröckelte. Nun wird ein Milliardenprogramm aus Bundes- und
Ländermitteln zusammengeklaubt - als erster Schritt. Der nächste wird
vorbereitet: Nur wenn Merkel und Steinbrück die weiße Fahne hissen
und das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht für gestört erklären,
können sie die Schulden machen, die sie für ein obamaeskes
Konjunkturprogramm benötigen. "Wie viel hätten Sie denn gern: zehn,
20, 50 Milliarden?", wies Steinbrück kürzlich noch Forderungen nach
Konjunkturspritzen zurück. Jetzt wird dies in etwa die Kategorie
sein, in der er und seine Chefin rechnen müssen.
Originaltext: Rheinische Post
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